Wirtschaft
Bekommt Griechenland die Milliarden?
Bekommt Griechenland die Milliarden?(Foto: dpa)
Montag, 19. Februar 2018

Beratung über nächste Tranche : Altmaier macht Druck auf Athen

Griechenland hofft auf grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Milliardentranche. Der amtierende Bundesfinanzminister verknüpft seine Zustimmung mit der Einhaltung der Reformauflagen durch die Athener Regierung.

Bundesfinanzminister Peter Altmaier hat vor der Auszahlung weiterer Hilfsgelder die Einhaltung von Reformauflagen vonseiten Griechenlands gefordert. Es sei klar, "dass die Ausfüllung und Erfüllung des laufenden Hilfsprogramms davon abhängig ist, dass auch Griechenland seine Zusagen einhält", sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Die Euro-Finanzminister würden bei ihrem Treffen deshalb ihren griechischen Kollegen Euklid Tsakalotos "sehr genau" zu Athens Bemühungen befragen.

Die Finanzminister der Währungsunion kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Griechenland zu beraten. Dabei geht es um einen Betrag von 6,7 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm. Es ist bereits das dritte Rettungsprogramm für das mehrfach vom Staatsbankrott bedrohte Land und hat ein Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Eigentlich hatten die Finanzminister schon bei ihrem letzten Treffen am 22. Januar grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben, wenn Athen einige noch ausstehende Reformen erledigt. Dies erwies sich jedoch als langwieriger als angenommen.

Berlin verlangt System für Häuser-Zwangsversteigerungen

Nach Angaben von Diplomaten fehlten vor dem Wochenende noch zehn von insgesamt 110 Reformen, die für die Auszahlung Voraussetzung sind. Die Gläubigerinstitutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - informieren die Minister über den letzten Stand.

Deutschland pocht vor allem darauf, dass Athen ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen überschuldeter Eigentümer im Internet schafft. "Sie finden in Griechenland noch kaum einen Notar, der das macht, weil das für ihn unangenehme Begleiterscheinungen haben kann", sagte ein Diplomat. Demnach gibt es "Drohungen" gegen die Notare. Ein "anonymes" System über das Internet sei deshalb wichtig.

Quelle: n-tv.de