Wirtschaft

Kommt 2020 die Trendwende? Altmaier sieht Konjunktur-Silberstreif

imago89014417h.jpg

Laut der Bundesregierung dürfte sich die Produktion der Industrie im Laufe des Jahres wieder langsam erholen.

(Foto: imago/blickwinkel)

Es geht wohl auch 2020 weiter nach oben mit der deutschen Wirtschaft - es wäre das elfte Jahr in Folge. Doch das Wachstum liegt gerade mal bei rund einem Prozent. Und bei genauer Betrachtung sogar noch darunter. Dennoch zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich.

Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem etwas stärkeren Wirtschaftswachstum aus. "Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr besser entwickeln als noch im letzten Jahr erwartet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung der neuen Prognose. Die Aussichten hätten sich aufgehellt. Nach zwei schwierigen Jahren könne man "so etwas wie einen Silberstreif am Horizont" erkennen. "Damit haben wir eine Trendwende, was die Belebung der Konjunktur angeht." Der Weg gehe in kleinen Schritten nach oben, darauf deuteten die Indikatoren hin. Altmaier zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass sich die Trendwende verfestige. Deutschland sei "nicht in einer Rezession".

"Löhne und verfügbare Einkommen sind spürbar gestiegen", heißt es derweil in dem Bericht. "Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen Impulse." Der bevorstehende Brexit, die Handelsstreitigkeiten sowie geopolitische Konflikte seien jedoch die größten Risiken und verunsicherten jedoch viele Unternehmen.

"Wachstumszahlen sind zu gering"

Die Regierung prognostiziert für dieses Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 1,1 Prozent - zuletzt war sie noch von 1,0 Prozent ausgegangen. Allerdings gibt es 2020 mehr Arbeitstage als 2019. Bereinigt um diesen Effekt würde das Wachstum nur bei 0,7 Prozent liegen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft zwar das zehnte Jahr in Folge gewachsen, zeitweise aber nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Am Ende stand ein Plus von 0,6 Prozent in den Büchern.

"Aber das aktuelle Wachstum kann uns nicht zufrieden stellen, die aktuellen Wachstumszahlen sind weiterhin zu gering", betonte Altmaier, der auf eine derzeit "gespaltene Konjunktur" verwies. Daher müssten Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität gestärkt werden - nur dann würden die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Deutschland getätigt. "Hierzu müssen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern und brauchen in erster Linie steuerliche Entlastungen", forderte der Wirtschaftsminister.

Nötig seien eine bessere steuerliche Behandlung thesaurierter Gewinne von Personengesellschaften und eine umfassende Unternehmensteuerreform. Erneut machte sich Altmaier auch für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages stark. Zudem forderte er, "etwas im Bereich der Strompreise zusätzlich zum Klimapaket zu tun". Trotz Einhaltung der Schuldenbremse und Schwarzer Null habe man Spielräume für Entlastungen. Auch müssten die Sozialversicherungsabgaben unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden.

Wie sieht es 2021 aus?

Eine Schätzung für 2021 enthält der Bericht nicht. Koalitions- und Regierungskreisen zufolge rechnet die Regierung dann mit 1,3 Prozent. Eine offizielle Schätzung dazu soll es aber erst im Frühjahr geben. Die Regierung erwartet 2020 eine allmähliche Besserung. "Im Laufe des Jahres dürfte sich die Produktion der Industrie wieder langsam erholen. Der Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld wird im Zuge der Erholung des Welthandels abflauen."

Im Jahreswirtschaftsbericht hieß es zudem, die gesamtstaatliche Schuldenquote werde spätestens dieses Jahr erstmals seit 2002 die EU-Obergrenze von 60 Prozent wieder unterschreiten. Ende 2019 waren es rund 60 Prozent, genauere Zahlen gibt es noch nicht.

Der Bund nimmt seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf und plant auch 2020 wieder mit einer schwarzen Null. Kritiker bemängeln, dass zu wenig investiert wird. Die Regierung argumentiert, bereits Rekordsummen zur Verfügung zu stellen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte, dass Altmaier auf die "drängenden Herausforderungen der Wirtschaftspolitik" keine Antwort finde. "Wir bräuchten einen Wirtschaftsminister, der die deutsche Industrie zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz macht." Das Gegenteil sei aber der Fall. "Es ist fatal, dass Altmaier ausgerechnet die Branchen abwürgt, die Kern einer zukunftsfähigen Industrie sind. Seine Politik blockiert den Ausbau der Windenergie und der Solarenergie und gefährdet somit tausende Arbeitsplätze und den Klimaschutz."

Quelle: ntv.de, kst/rts/DJ