Wirtschaft

Trump sagt Verhandlungen ab Amerikaner müssen auf Corona-Hilfen warten

Seit März hat der US-Kongress bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Dem Streit zwischen Demokraten und Republikanern über weitere Corona-Hilfen macht Präsident Trump nun vorerst ein Ende. Bis nach seiner Wahl liegen die Verhandlungen auf Eis.

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über ein neues Corona-Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl am 3. November abgesagt. "Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen zu stoppen", twitterte das mit dem Coronavirus infizierte Staatsoberhaupt, einen Tag nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen und wieder ins Weiße Haus eingezogen war. "Unmittelbar nachdem ich gewonnen habe, werden wir ein großes Konjunkturpaket verabschieden, das sich auf hart arbeitende Amerikaner und kleine Geschäfte konzentriert."

In einer ersten Reaktion reagierte die Wirtschaft verschreckt, an den US-Börsen kam es zu Kursverlusten. Die Chefin des Notenbank-Bezirks Cleveland, Loretta Mester, zeigte sich enttäuscht. Das vorläufige Ende der Gespräche dürfte dazu führen, dass sich die Konjunktur deutlich langsamer erholt als ursprünglich erwartet, sagte Mester dem Sender "CNBC".

Trumps Schritt wurde von seinem Herausforderer Joe Biden kritisiert. Mehr Hilfen seien nötig, um den Millionen zu helfen, die ihren Arbeitsplatz während der Pandemie verloren haben. "Der Präsident hat Ihnen den Rücken gekehrt", sagte Biden in einem Twitter-Beitrag zu Trumps Entscheidung.

Die USA verzeichnen weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle. Trump warf der Präsidentin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, vor, nicht in guter Absicht über die Hilfen verhandelt zu haben. Pelosi wies die Kritik Trumps zurück und entgegnete, Trump würde die Wahl ohnehin verlieren. "Vergiss ihn. In vier Wochen, sechs, sieben Stunden, lahme Ente", sagte sie und bezeichnete mit dem Begriff die schwindenden Kräfte eines abtretenden Präsidenten.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Die Demokraten hatten vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar für Corona-Hilfen auszugeben. Die Trump-Regierung hat dies als "unseriös" bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.

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Während der Pandemie haben Millionen ihren Arbeitsplatz verloren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Doch Trump muss auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Die republikanische Senatorin Susan Collins bezeichnete die Entscheidung zur Beendigung der Gespräche als "großen Fehler". Der Mehrheitsführer des Senats, Republikaner Mitch McConnell, stimmte hingegen Trump zu: "Seine Ansicht war, dass sie kein Ergebnis erzielen würden und wir uns auf das konzentrieren müssen, was erreichbar ist."

McConnell will sich zunächst auf die Bestätigung von Trumps dritter Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, konzentrieren, die eine konservative Mehrheit von 6:3 festigen würde. Der Kongress und das Weiße Haus haben Anfang dieses Jahres Hilfsmaßnahmen von mehr als drei Billionen Dollar genehmigt. Allerdings wurden seit März keine neuen Programme verabschiedet.

Quelle: ntv.de, jki/rts