Wirtschaft

Patentstreit in Deutschland Apple-Stores stoppen Verkauf mehrerer iPhone-Modelle

Nach einem Urteil des Landgerichts München im Patentstreit mit Qualcomm stoppt Apple in Deutschland den Verkauf der iPhone-7- und 8-Modelle in seinen eigenen Geschäften. Allerdings will Apple gegen das Urteil Berufung einlegen.

Nach dem Urteil des Landgerichts München gegen Apple im Patentstreit mit Qualcomm hat der iPhone-Hersteller Berufung angekündigt. Während dieser Zeit würden die Smartphone-Modelle iPhone 7 und 8 nicht in den 15 Apple-Stores in Deutschland verfügbar sein, sagte ein Sprecher. Die Modelle Xs, Xs Max und Xr würden jedoch weiterhin dort zu kaufen sein.

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Das Urteil sei enttäuschend, erklärte der Apple-Sprecher. Das Gericht hatte erklärt, der Chiphersteller Qualcomm können ein Verkaufsverbot für gewisse iPhones erzwingen. Grund sei, dass ein elektrisches Bauteil in den Smartphones ein Patent von Qualcomm verletze. Beide Konzerne überziehen sich seit Jahren weltweit mit Klagen.

Apple wird Urteil anfechten

Sämtliche iPhone-Modelle seien aber unverändert bei Händlern und anderen Vertragspartnern an 4300 Standorten in Deutschland erhältlich. Apple werde das Münchner Urteil anfechten und während des Berufungsverfahrens auf einen Verkauf der iPhones 7 und 8 in seinen deutschen Läden verzichten.

Nach Einschätzung des Analysehauses Bernstein ist der Rückschlag für Apple begrenzt, da Deutschland ein vergleichsweise kleiner Markt für den Konzern sei und nur ein älterer Teil der Modellpalette betroffen sei. Voraussetzung eines Verkaufsverbots sei aber, dass Qualcomm als Sicherheit 668 Millionen Euro hinterlege, betonte Richter Matthias Zigann bei der Urteilsverkündung. Es stehe Qualcomm frei, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Qualcomm wollte sich zum Vorgehen des Konzerns zunächst nicht äußern.

Dennoch ein Risiko für Qualcomm

Derartige Sicherheitsleistungen sind für den Fall vorgesehen, dass ein Beteiligter nach einem Etappensieg den Prozess in einer höheren Instanz doch noch verliert und dann seinerseits Schadenersatz zahlen muss. Denn das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern kann von beiden Parteien beim Oberlandesgericht angefochten werden. Damit muss Qualcomm abwägen, ob der Konzern das Risiko eingeht, nach einem zunächst erwirkten Verkaufsverbot später mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden, falls Apple den Prozess am Ende gewinnt.

In ihrem Urteil entschied die Kammer auch, dass Apple für die festgestellte Patentverletzung Schadenersatz an Qualcomm zahlen müsse. Wie viel, müsse aber in einem separaten Prozess geklärt werden. Diese Entscheidung kann ebenfalls vor dem Oberlandesgericht angefochten werden. Offen ist in dem Münchner Gerichtsverfahren auch noch eine Reihe weiterer Patentklagen von Qualcomm gegen Apple. Dazu werde sich das Gericht Ende Januar äußern, kündigte der Richter an. In dem nun entschiedenen Verfahren ging es um einen Chip zur Stromversorgung für elektrische Verstärker. Beide Konzerne überziehen sich seit Jahren weltweit in mehreren Ländern mit Klagen. Während Qualcomm dem iPhone-Hersteller die Verletzung von Patenten vorwirft, beschuldigt Apple den Chiphersteller, seine Marktmacht zu missbrauchen.

Quelle: n-tv.de, sgu/rts

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