Batteriespeichern zum NachteilKatherina Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben
Katherina Reiche will die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten vor allem mit Gaskraftwerken sicherstellen. Dazu arbeitet sie einem Bericht zufolge mit mindestens einem Hersteller eng zusammen. Der gemeinsame Gegner sind demnach Batteriespeicher, mit denen sich überschüssiger grüner Strom speichern lässt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach "Spiegel"-Informationen beim Energiekonzern EnBW Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den geplanten Auktionen für die sogenannte Kraftwerkstrategie stark benachteiligen würden.
Die Kraftwerksstrategie von Ministerin Katherina Reiche soll die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten sichern. Reiche macht seit Monaten keinen Hehl daraus, dass sie die Reserve mit Gaskraftwerken bestreiten will. Dabei hat sie der EU-Kommission, die das Back-up beihilferechtlich genehmigen muss, eigentlich Technologieoffenheit zugesichert.
Am 13. Januar, zwei Tage bevor sich Reiche mit Brüssel auf eine Kraftwerksstrategie grundsätzlich einigte, schickte EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer dem Bericht zufolge dem Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Schmidt, eine Textnachricht. Sie enthält mehrere Vorschläge, die sich vor allem gegen Batteriespeicher richten. Laut EnBW wurde die Nachricht "auf Ersuchen" des Ministeriums erstellt. Das Ministerium dementiert das auch auf wiederholte Nachfrage nicht.
Der Vorgang ist politisch heikel. Reiche wird eine zu große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft nachgesagt. Entsprechend empört dürften ihre Kritiker reagieren, wenn sie bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke bestellt.
Sollte Nachricht vertuscht werden?
Bislang gab es allerdings noch keine Kritik. Denn der EnBW-Text war bis vergangenen Freitag nicht öffentlich. Der Konzern hatte ihn nicht wie vorgeschrieben im Lobbyregister vermerkt. Erst nachdem der "Spiegel" laut eigenen Angaben am 9. April bei EnBW nachfragte, lud der Konzern das Papier dort hoch.
Eine Erklärung dafür lieferte EnBW nicht. Schäfers Nachricht sei mit EnBWs Lobbyregisternummer versehen gewesen, schreibt ein Sprecher nur. Sie sei EnBW "eindeutig zuordenbar". Für die breite Öffentlichkeit war der Vorgang dennoch nicht transparent - wovon auch Reiche profitierte.
Das Ministerium macht allein EnBW für das Versäumnis verantwortlich. Für die Einhaltung der Vorschriften des Lobbyregistergesetzes seien ausschließlich die Interessenvertreter selbst zuständig, schreibt ein Sprecher. Man führe "keine systematische Prüfung" durch, ob die Vorschriften eingehalten würden.
"Batteriespeicher entlasten die Netze"
Zur Frage, welchen Beitrag Batteriespeicher zum Beispiel in einer Dunkelflaute leisten können, erklärte Martin Winter von der Forschungseinrichtung "Münster Electrochemical Energy Technology" (MEET) ntv im vergangenen Jahr: "Batteriespeicher entlasten die Netze und gleichen den elektrischen Strom aus Wind und Sonne aus, wenn dieser gerade nicht verfügbar ist. Das können sie über Minuten und Stunden machen, aber nicht tagelang über eine länger andauernde Dunkelflaute."
Winter sagte, dass Batterien leider keine Komplettlösung seien. Ohne Gaskraftwerke gehe es derzeit deshalb nicht. "Batterien helfen aber, das System effizienter zu gestalten und beim Bau neuer Gaskraftwerke verhaltener vorgehen zu können. Batterien sind eine gute Sache auf dem Weg in eine Gesellschaft, die weniger CO2 emittiert. Da sind die Batterien ein absolutes Muss, aber leider nicht die Ultima Ratio."
Zukünftig könnten laut Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) klimaneutrale Backup-Kapazitäten wie Batteriespeicher, Wärmespeicher, flexible Biogas- und Wasserstoffkraftwerke die Gaskraftwerke ersetzen.