Die Unionsfraktion fertigt ein Papier zur Lage der Autoindustrie an. Dort finden auch Forderungen des Lobbyverbands VDA ihren Platz. Beide Akteure finden das nicht problematisch.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat einem Medienbericht zufolge an einem Positionspapier der Unionsfraktion zur Zukunft der Autoindustrie mitgeschrieben. Der Titel des vierseitigen Schriftstücks, das dem "Spiegel" vorliegt, lautet: "Positionssammlung zur IAA 2025", also der Internationalen Automobilausstellung Anfang September in München. Gleich darunter finde sich der Einschub: "LILA - Änderung vom VDA".

Unter anderem warnt der VDA in einer Passage, dass der Umstieg auf Elektroautos zu weniger Beschäftigung führe und fordert: "Doch es liegt an der Politik, ob Zukunftsinvestitionen wieder in DE getätigt werden und so neue Jobs entstehen." Der VDA wünscht sich laut "Spiegel" neben besseren Mobilfunknetzen an der Autobahn: "Zusätzliche Mittel aus Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen nutzen."

Politik 24.05.25

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In der dem "Spiegel" vorliegenden Fassung ("Entwurf_Textbausteine_AG03") schreibt offensichtlich auch der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban mit. Der Ex-Vorsitzende der Jungen Union oder seine Mitarbeiter fügen demnach ihre Anmerkungen mit roter Schrift hinzu und unterstützen dabei die Punkte des VDA. Man schaffe ein nationales Sofortprogramm zum Bürokratierückbau mit klar messbaren Zielen und, so ergänzt man, "die sofortige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes". Die Unionsfraktion formuliert, dass ein Qualifizierungsprogramm für die Beschäftigten aufgelegt werden solle. Doch Kuban oder seine Leute widersprechen: "Nicht sinnvoll: Aktuell herrscht Stellenabbau und kein Fachkräftemangel, sieht VDA auch so."

In ihrer Positionssammlung kritisiert die Union das "übergriffige Verbrenner-Aus", ganz im Sinne des VDA, der diesen Punkt also selbst nicht mehr machen muss. Kuban oder seine Büroleute steuern bei, dass die lästige "Grenzwertregulierung" wegfallen müsse. Man verlangt: "Stärkeres Wording muss her: Strafzahlungen abschaffen oder aussetzen." Der VDA fordert in Lila: "Ein vorausschauender Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen ist unerlässlich." Kuban, in eckigen Klammern, ergänzt laut "Spiegel": "Punkt sollte weiter nach oben."

Auf Anfrage wollte sich die Unionsfraktion nicht äußern, bestreitet aber nicht die Existenz des Schreibens. Dort versteht man nicht, dass es problematisch sein könnte. Der VDA hält das Ganze für einen normalen, demokratischen Vorgang. "Dass der VDA - wie auch andere Verbände, NGOs oder Unternehmen - bei der Erstellung von Papieren und der Erarbeitung von Positionen durch die Politik nach seiner Expertise gefragt wird, ist ein ganz normaler Vorgang", erklärte eine Sprecherin des Verbands. Welche der Einschätzungen Eingang finden, liege in der Entscheidung des Anfragenden.