Durcheinander beim Sparpaket der Regierung Berlusconi: Angesichts massiver Proteste gibt es deutliche Änderungen zugunsten der Kommunen und der Besserverdienenden. Am Sparumfang soll sich aber nichts ändern.

Wirtschaft 12.08.11

Im Eiltempo Italien schnürt neues Sparpaket

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi packt sein nach heftigen Protesten vor allem aus den Kommunen noch einmal um und verzichtet auch auf eine neue Supersteuer. Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord streicht die Mitte-Rechts-Regierung aus dem Spardekret wieder die zunächst geplanten Zusatzsteuern von 5 bis 10 Prozent für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro, wie Berlusconis Büro mitteilte.

Die Regionen und Kommunen sollen um etwa zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen bluten müssen. Unterdessen warnte Italiens Zentralbank davor, dass die Sparmaßnahmen ohne Wachstumsschub in die Stagnation führen könnten.

Zahl der Parlamentarier soll halbiert werden

In den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Sparpakets will die Regierung neue Maßnahmen vorschlagen. So soll die Zahl der Parlamentarier halbiert werden. Zudem werden die Provinzen - Bindeglied zwischen Kommunen und Regionen - abgeschafft. Zusätzliches Geld in die leeren Kassen sollen dafür Fiskalmaßnahmen bringen, die Steuervorteile im Unternehmensbereich und Steuermissbrauch eindämmen. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht derzeit nicht zur Debatte.

Im Kampf gegen die tiefe Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen dieses zweite, über 45 Milliarden Euro schwere Sparpaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro sollen die Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden Euro haben. Nach der Kritik vor allem zahlreicher Bürgermeister, die gegen das Sparpaket demonstrierten, willigte Berlusconi in den Umbau der Maßnahmen ein, beharrt aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse.