Wirtschaft

Runde zwei im Streit um Entschädigung Berufungsverfahren für VW-Kunden beginnt

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VW beharrt darauf, dass den Kunden gar kein Schaden entstanden sei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Anders als in den USA möchte VW seine deutsche Kunden nicht für den Abgasskandal entschädigen. Viele zogen vor Gericht. Mit unterschiedlichem Erfolg in der ersten Instanz. Von den Berufungsgerichten wird nun mehr Klarheit erwartet.

Die Klagen von Autokäufern gegen den Autobauer Volkswagen und seine Händler im Rahmen des Dieselskandals gehen nun in die höheren Instanzen. Das Oberlandesgericht Celle verhandelt am 7. November im Berufungsverfahren über die Klage eines Passat-Käufers zur Rückabwicklung des Kaufvertrages von 2013 wegen der Software-Manipulation von Abgastests durch VW. Nach Angaben eines VW-Sprechers ist es das bisher erste Verfahren, für das in zweiter Instanz ein Verhandlungstermin angesetzt ist.

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Das Landgericht Lüneburg hatte dem Kläger im Wesentlichen Recht gegeben. Das beklagte Autohaus hatte die Rücknahme des Fahrzeugs abgelehnt. Volkswagen sieht keinen Anhaltspunkt für einen durch die Abgas-Betrügereien entstandenen Schaden an den betroffenen Autos und will bei entsprechenden Entscheidungen jeweils in Berufung gehen.

Bei vielen Landgerichten in Deutschland laufen derzeit Klagen von Käufern auf Rückabwicklung und Schadenersatz, zur genauen Zahl will sich der Konzern nicht äußern. Gemessen an den in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Diesel-Motoren ist sie aber gering.

Wie lange darf VW die Kunden warten lassen

Die erstinstanzlichen Entscheidungen der Gerichte sind uneinheitlich, daher wird mit grundsätzlicheren Urteilen in höheren Instanzen gerechnet. Knackpunkt könnte werden, wie lang die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge noch dauert und welche Zeiträume den Kunden für die Nachbesserung aus Sicht der Gerichte zugemutet werden können.

Ursprünglich wollte VW die Umrüstung der 8,5 Millionen in Europa betroffenen Dieselfahrzeuge Ende dieses Jahres abgeschlossen haben, nach derzeitigem Stand peilt man in Wolfsburg aber nun den Herbst 2017 an. Bislang hat VW für rund 60 Prozent der Fahrzeuge die Freigaben zur Umrüstung durch das zuständige Kraftfahrtbundesamt und will allen betroffenen VW-Besitzern bis Ende des Jahres Lösungen anbieten.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa