Wirtschaft

Haushaltslücke nach EU-Austritt Brexit kostet bis zu 20 Milliarden Euro

Brexit4.jpg

Der Brexit könnte Großbritannien bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

(Foto: REUTERS)

Londons Scheidung von Brüssel wird ein Milliardenloch in den EU-Haushalt reißen. Doch ohne zu zahlen, wird die EU Großbritannien nicht ziehen lassen: Mit dem Brexit droht Europa eine "epische Schlacht" ums Geld.

Der EU-Austritt Großbritanniens könnte das Land bis zu 20 Milliarden Euro kosten und den Fahrplan für den Brexit gefährden. Das geht aus einer Analyse der britischen Zeitung "Financial Times" (FT) hervor. Der gemeinsame Haushalt mit der EU könne sich als größtes politisches Hindernis für den Brexit erweisen, schreibt das Blatt.

Zahlungspflichten von mehr als 300 Milliarden Euro müssten nach der Trennung Großbritanniens von der Gemeinschaft auseinanderdividiert werden. Von Pensionen über gemeinsame Verträge bis zu Infrastrukturprojekten seien London und Brüssel über Zahlungspflichten verbunden, die teils Jahrzehnte zurückreichen. Sie zu entwirren drohe die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zu vergiften, schreibt die "FT" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

Europa droht "epische Schlacht" ums Geld

Die genaue Höhe der britischen Zahlungspflichten zu bestimmen ist unmöglich und hängt von dem politischen Arrangement ab, das Brüssel und London nach dem Austritt finden. Beispielsweise ist unklar, ob London noch alle EU-Beiträge zahlen muss, die es bis zum Ende des aktuellen EU-Haushalts im Jahr 2020 schuldet. Vertreter verschiedener EU-Länder hätten jedoch bestätigt, dass die Summe von 20 Milliarden Euro realistisch sei, schreibt die "FT".

Die fehlenden britischen Beiträge würden im EU-Haushalt ein großes Loch reißen. Deutschland, Frankreich, Italien und die anderen großen Nettozahler müssten dann entweder Großbritanniens Anteile übernehmen. Oder EU-Strukturhilfen an osteuropäische Länder müssten gekürzt werden. Der Kampf um den Haushalt werde eine "epische Schlacht", sagte Iain Begg von der London School of Economics dem Blatt.

Denn der größte Teil der britischen EU-Beiträge entfällt auf sogenannte "noch abzuwickelnde Mittelbindungen" - also EU-Haushaltsposten, die bereits verplant, aber noch nicht finanziert wurden. Die EU hält diese unbezahlten Rechnungen für rechtlich bindend. Großbritannien habe sie dagegen bisher weitgehend ignoriert und sich darauf konzentriert, die jährlichen Zahlungen möglichst klein zu halten, die tatsächlich an die EU geleistet wurden, schreibt die "FT".

Austreten ohne zu zahlen geht nicht

Deshalb muss London nach dem Brexit nun womöglich sogar mehr Geld nach Brüssel überweisen und nicht weniger. "Das wird in den nächsten zwei Jahren ein großes Thema sein", sagte ein früherer britischer Minister dem Blatt. Denn die EU wird Großbritannien kaum vom Haken lassen. "Thatcher wollte in Europa bleiben und verlangte dafür im Gegenzug einen Scheck", sagte der französische Präsident Francois Hollande in der vergangenen Woche. "Nun will Großbritannien austreten und nichts bezahlen. Das geht nicht."

Man wolle die zugesagten Mittel auf jeden Fall von Großbritannien einfordern, sagten hochrangige EU-Diplomaten der "FT". Zugeständnisse an London soll es in den Brexit-Verhandlungen nur geben, wenn Großbritannien seine Beiträge abliefert. "Großbritannien kann sich aus der EU verabschieden, aber es kann sich seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nicht entziehen", sagte John Arthuis, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, der Zeitung. "Der Brexit ist kein Poker-Tisch."

Womöglich wird die EU von London sogar nach dem EU-Austritt Haushaltsbeiträge verlangen - als Gegenleistung für den Zugang zum Binnenmarkt. Das wiederum dürfte britische Konservative auf die Barrikaden bringen. "Der EU-Austritt kann nicht bedeuten, der EU Geld zu zahlen, die Freizügigkeit von Personen zu akzeptieren und EU-Gesetze anzuwenden", sagte der euroskeptische Tory-Abgeordnete Conor Burns der "FT". "Genau diese drei Dinge haben die Briten im Referendum abgelehnt."

Quelle: ntv.de