Das Gesundheitsministerium lässt mangelhafte Masken in China entsorgen. Das Beschaffungsdebakel kostet viel Geld. Alleine für Anwaltshonorare werden mehr als 60 Millionen Euro fällig.

Der chaotische Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 hat ein weiteres teures Nachspiel. Wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet, lagern in China derzeit noch rund 230 Millionen Schutzmasken im Eigentum des Bundes, die aufgrund von Mängeln nicht genutzt werden können. Es sei "aktuell keine Einführung" nach Deutschland vorgesehen, schreibt das Bundesgesundheitsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion, die "Capital" vorliegt. Stattdessen will das Ministerium die Ware direkt in China entsorgen lassen. Ein Auftrag dafür wurde bereits ausgeschrieben.

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Zu den Anschaffungskosten der Masken, die bei Qualitätsprüfungen in China durchgefallen waren, machte das Ressort von Minister Karl Lauterbach keine Angaben. Eine Aufschlüsselung des finanziellen Vertragsvolumens sei "nicht mehr möglich", heißt es in der Antwort.

Im Jahr 2021 hatte der Bundesrechnungshof ermittelt, dass der Bund für KN95/FFP2-Masken aus China im Schnitt knapp 3 Euro bezahlt hatte. Bei OP-Masken waren es im Schnitt 0,50 Euro. Um welche Masken-Typen es sich bei der bis heute in China gelagerten mangelhaften Ware handelt, geht aus der Antwort nicht hervor. Insgesamt bestanden nach Angaben des Gesundheitsministeriums sogar rund 370 Millionen Masken die Qualitätsprüfungen in China nicht.

Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn hatte die Bundesregierung angesichts eines Mangels an Masken in der Frühphase der Pandemie Masken für 6,5 Milliarden Euro bestellt. Der Bundesrechnungshof rügte später eine massive "Überbeschaffung".

"Bizarrer Geldregen"

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Zumindest bei einem geringeren Teil der bereits vor dem Transport nach Deutschland ausgesonderten Schrottmasken versucht das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben, per Klagen in China Geld von den Händlern zurückzuholen. Dazu hat es Schiedsverfahren gegen elf Lieferanten bei der China International Economic Trade and Arbitration Commission (CIETAC) eingeleitet. Dabei gehe es um 108 Millionen Masken mit einem geschätzten Gesamtwert von rund 132 Millionen Euro sowie rund 63 Millionen Dollar, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Experten halten die Erfolgsaussichten für westliche Regierungen, mit Schiedsklagen in China gegen dortige Unternehmen vorzugehen und Ansprüche durchzusetzen, jedoch für überschaubar.

Für Rechtsstreitigkeiten mit zahlreichen Masken-Lieferanten in Deutschland und China sind bis Ende 2022 bereits mehr als 40 Millionen Euro Kosten für Rechtsberatung angefallen. Für 2023 rechnet das Ministerium laut seiner aktuellen Antwort mit weiteren Honoraren für Kanzleien in Höhe von 20 Millionen Euro. "Der Hau-Ruck-Maskenkauf fällt der Staatskasse bis heute millionenschwer auf die Füße", sagte der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke "Capital". "Die Schrottmasken werden zu einem bizarren Geldregen für Anwaltskanzleien." Die Maskengeschäfte unter dem früheren Minister Spahn müssten "dringend und umfassend aufgeklärt werden."