Wirtschaft

Hilfen für Ferienflieger Condor Bund und Hessen loten Unterstützung aus

Die Bundesregierung und das Land Hessen, wo Condor seinen Sitz hat, prüfen den Antrag des Ferienfliegers über einen sogenannten Überbrückungskredits. Die Landesregierung sei offen, Condor in der aktuellen Krise behilflich zu sein. Doch ist die Haftungssumme überhaupt hoch genug?

Nach der Insolvenz des britischen Touristikkonzerns Thomas Cook hat dessen deutsche Tochter Condor bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragt. "Es trifft zu, dass die Condor Flugdienst GmbH einen Antrag auf staatlich verbürgten Überbrückungskredit gestellt hat", sagte Korbinian Wagner, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. "Der Antrag wird jetzt geprüft." Berichten zufolge handelt es sich um eine Summe in Höhe von 200 Millionen Euro. Die Landesregierung in Hessen, wo Condor seinen Sitz hat, erklärte, sie sei bereits in Gesprächen mit Condor über eine mögliche Unterstützung. Sie sei offen, bei der Überbrückung der aktuellen Krise zusammen mit dem Bund behilflich zu sein, "etwa durch eine ergänzende Landesbürgschaft".

"Wie sich das auf Condor auswirkt, das können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Die Condor hat aber erklärt, dass sie sowohl den Geschäftsbetrieb als auch den Flugbetrieb weiter führen wird", erklärte Wagner. Das Bundeswirtschaftsministerium könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Details sowohl zur Summe als auch zum Entscheidungszeitpunkt über den Kreditantrag geben. Dieser hänge von weiteren Prüfungen ab.

"Krisenvorsorgesitzung" im Auswärtigen Amt

Man könne auch nicht abschätzen, wie lange die Prüfung dauere. "Das ist in jedem Fall anders", erklärte der Sprecher. "Natürlich werden solche Prüfungen unter Hochdruck durchgeführt, aber es hängt von sehr vielen Faktoren ab." Eine Entscheidung werde es so schnell wie möglich geben. Das Auswärtige Amt betonte, dass man sich in Deutschland auf die unterschiedlichen Szenarien vorbereite.

"Welche Auswirkungen die Insolvenz genau haben wird, wird sich in den nächsten Stunden, möglicherweise Tagen zeigen", erklärte Außenamtssprecher Rainer Breul. Noch im Tagesverlauf werde es eine "Krisenvorsorgesitzung" dazu geben. Anders als in Großbritannien werde von Deutschland keine "Operation Matterhorn" geplant, mit der von staatlicher Stelle im Ausland gestrandete Urlauber zurück nach Deutschland geholt werden sollen. In Deutschland sei die Gesetzeslage eine andere. Hier stehe der Reiseveranstalter in der Pflicht.

"In Deutschland haben wir eine spezielle Insolvenzpflichtversicherung für Reiseveranstalter, die es zum Beispiel so in Großbritannien nicht gibt", so Breul. "Im dortigen System steht der Staat unmittelbar in der Pflicht, bei uns zunächst der jeweilige Reiseveranstalter, der verantwortlich ist, eine Rückreise zu organisieren." Für den Notfall stünden aber allen im Ausland gestrandeten Deutschen "natürlich unser weltweites Netz an Auslandsvertretungen zur Unterstützung" zur Verfügung. "Wir führen da auch vorsorgliche Gespräche", so Breul.

Verbraucherschützer kritisierten Deckel

Die Haftungshöchstsumme für diese Insolvenzversicherung liegt bei den Reiseveranstaltern bei 110 Millionen Euro. Sollte die Schadenssumme diese Deckelung übersteigen, so verringern sich laut Bundesjustizministerium die einzelnen Erstattungsansprüche im Verhältnis, in dem der Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. Dies bedeute, dass die Erstattungsansprüche anteilsmäßig aufgeteilt werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellte in Frage, ob die Verbraucher im Fall der Thomas-Cook-Pleite überhaupt komplett abgesichert sind. Er mache "seit Langem" darauf aufmerksam, dass der Höchstbetrag der Absicherung von 110 Millionen Euro deutlich angehoben werden müsse, erklärte der Verband.

Denn ob der Betrag bei der Pleite eines Branchenschwergewichts ausreiche, sei nicht sicher. "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte vor drei Jahren angekündigt, ein Gutachten darüber einzuholen, ob und um wieviel der Höchstbetrag angehoben werden muss.

Bis heute liegt kein Gutachten vor", kritisierte vzbv-Chef Klaus Müller. Er forderte, die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass alle Pauschalreisenden im Falle der Insolvenz eines großen Reiseanbieters "ein zu 100 Prozent verlässliches Sicherheitsnetz" haben.

Auf Hilfen für Condor setzen auch die staatlichen Flughäfen. Damit hätte der Ferienflieger eine Chance zum langfristigen Weiterbetrieb, teilte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) mit. "Viele Passagiere an den größeren Flughafenstandorten Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart sind betroffen."

Quelle: n-tv.de, jki/DJ/AFP

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