Wirtschaft

Kritisches EU-Positionspapier Chinas Staatswirtschaft braucht Reform

Der chinesische Staatssektor wächst rasant, macht aber kräftig Schulden. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt steuert auf eine Krise zu. Die EU-Handelskammer rät Peking, den Markt für private Investoren zu öffnen.

China stößt an die Grenzen seines Wachstums und muss seine aufgeblähte Staatswirtschaft reformieren. In ihrem diesjährigen Positionspapier forderte die EU-Handelskammer in China ferner, Wettbewerbsgleichheit für staatliche und private Unternehmen zu schaffen. Wirtschaftliche Liberalisierung sei im eigenen Interesse Chinas, von dessen Zukunft auch europäische Unternehmen abhingen. "China geht jetzt in eine Wirtschaftskrise", sagte EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke bei der Vorstellung des Berichts. Die Überschuldung der Unternehmen und Kommunen sowie die Überalterung der chinesischen Gesellschaft verstärkten den Abwärtsdruck.

Im Handelskrieg der USA und Chinas erwartet der Kammerpräsident keine schnelle Lösung. Europäische Unternehmen litten unter der schwächelnden Wirtschaft in China und der Unsicherheit für Investoren. Ihre Kunden könnten nur noch schlechter exportieren. Auch seien Importe aus den USA teurer. Wuttke warnte vor einer Entkoppelung der zweitgrößten Volkswirtschaft vom Rest der Welt.

"Belastung statt Bereicherung"

Kritisch setzt sich das Positionspapier mit dem erneuten Anwachsen des Staatssektors in China auseinander. Die Zahl staatseigener Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sei auf 167.000 angewachsen, das seien 52 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den zehn Jahren bis 2017 habe sich ihre Verschuldung vervierfacht. "Sie sind eher eine Belastung als eine Bereicherung", sagte Wuttke. Ihre Rendite sei in der Zeit von 6,7 auf 2,6 Prozent gefallen.

Die Probleme und ihre Lösung seien augenfällig: Der Nordosten Chinas, wo staatliche Unternehmen vorherrschen, stehe kurz vor der Rezession, während der Süden mit seinen Privatunternehmen boome. "Ein Versagen, die Reform der Staatsbetriebe anzugehen und wirtschaftliche Liberalisierung voranzubringen, wird den Markt durch einen aufgeblähten und ineffizienten Staatssektor belasten, der das Land herunterzieht", heißt es in dem Positionspapier.

80 Prozent aller Kredite gehen an Staatsbetriebe

Sei die Staatswirtschaft zu Beginn der Reform und der Öffnung Chinas zugunsten privater Unternehmen zurückgedrängt worden, gebe es seit Jahren eine Wiederbelebung der Staatsunternehmen. Dahinter stecke die Angst vor einer wilden Privatisierung, der Wunsch nach Kontrolle und Stabilität sowie Selbstgefälligkeit, meinte Wuttke. Staatliche Banken hätten Staatsunternehmen immer wegen der implizierten Garantien durch die Regierung bevorzugt. 80 Prozent aller Kredite gehen nach Angaben des Kammerpräsidenten an Staatsbetriebe.

Eindringlich fordert das Positionspapier eine Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Firmen, zu denen sich die ausländischen Unternehmen zählen. "Indem bedeutende Fortschritte bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und Wettbewerbsgleichheit realisiert wird, könnte China wesentlich einige der Spannungen reduzieren, die durch die von seinem Markt ausgehenden Verzerrungen verursacht werden", heißt es in dem Papier.

Die europäischen Unternehmen in China hätten ein starkes Interesse an einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung in China. "Wir sind heute sehr viel stärker abhängig von China als früher", sagte Wuttke. In Krisen hätten führende chinesische Politiker früher auch immer Lösungen gefunden. Die Frage sei aber: "Haben sie jetzt die politische Kraft zu Reformen?" Er äußerte die Sorge, dass nötige Reformen vielleicht gerade deswegen nicht angefasst würden, weil US-Präsident Donald Trump sie jetzt im Handelskonflikt fordere.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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