Es sind nicht nur die Zinsen Darum kann Trump Powell nicht riechen
Von Jan Gänger
Donald Trump will Notenbankchef "Jay" Powell loswerden. Doch der kapituliert nicht. Nun fährt der US-Präsident schwere Geschütze auf.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eskaliert seinen Feldzug gegen die Notenbank Fed. Das Justizministerium droht, deren Chef Jerome "Jay" Powell anzuklagen - mit augenscheinlich konstruierten Vorwürfen. Es ist ein beispielloser Vorgang.
Vordergründig geht es um Powells Aussagen vor dem Kongress zu den auf rund 2,5 Milliarden Dollar gestiegenen Renovierungskosten am Hauptsitz der mächtigsten Zentralbank der Welt in Washington. Die Kostenüberschreitungen sind zwar erheblich. Dass sich der Fed-Chef damit strafbar gemacht habe, erscheint nach den derzeit vorliegenden Fakten als höchst unwahrscheinlich.
Powell hatte die Drohung öffentlich gemacht und erklärte unverblümt, es handele sich dabei um nichts anders als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Das Vorgehen des Justizministeriums sei darauf zurückzuführen, dass die Zentralbank nicht den Wünschen des US-Präsidenten folge.
Tatsächlich versucht Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit, die Fed unter Kontrolle zu bringen. Der Grund: Der US-Präsident will ultra-niedrige Zinsen. Doch die Fed hält sich angesichts von Inflationsgefahren zurück. Niedrigere Zinsen kurbeln tendenziell die Konjunktur an, weil sie Kredite verbilligen. Trump argumentiert, dass sie außerdem die vielen US-Haushalte entlasten, vor allem bei den Hypotheken. Der US-Präsident sagt offen, dass niedrigere Zinsen außerdem die riesige Schuldenlast der USA lindern würden.
Doch im Gegenzug sorgen niedrigere Zinsen für eine höhere Inflation, die derzeit deutlich über der Fed-Zielmarke von zwei Prozent liegt. Powell betont außerdem, dass der US-Schuldenberg bei der Geldpolitik keine Rolle spielen dürfe.
Trump-Loyalist ist Favorit
Trump hat deshalb mehrfach gedroht, Powell zu feuern. Ob er das überhaupt darf, ist zweifelhaft. Der US-Präsident hat auch versucht, ein weiteres Mitglied des Fed-Vorstands, Lisa Cook, aufgrund unbegründeter Vorwürfe wegen Hypothekenbetrugs zu entlassen. Der Oberste Gerichtshof hat aber entschieden, dass Cook vorerst im Vorstand bleiben kann.
Die Aufgabe der Fed besteht darin, mit ihrer Geldpolitik langfristig zu niedriger Inflation und Vollbeschäftigung beizutragen. Sie ist so konstruiert, um sie vor politischem Druck weitgehend zu schützen. Über die Geldpolitik entscheidet der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed, der aus zwölf Mitgliedern besteht. Ihm gehören die sieben Fed-Gouverneure an, der Präsident der New Yorker Fed sowie im Wechsel vier weitere Präsidenten der regionalen Notenbanken. Trump besteht darauf, Einfluss auf die Geldpolitik zu bekommen.
Powells Amtszeit als Fed-Chef endet regulär im Mai. Trump hat angekündigt, noch in diesem Januar den Nachfolger zu benennen. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt. In dieser Rolle verteidigt und rechtfertigt er jegliche Entscheidung Trumps.
Als Gouverneur könnte Powell Trump allerdings erhalten bleiben. Diese Amtszeit endet erst 2028. Und derzeit sieht es so aus, als wolle der Notenbanker diesen Posten nicht räumen. Das erklärt, warum das Justizministerium eine Anklage gegen ihn in die Wege leitet.
Denn Trump muss einen neuen Vorsitzenden aus dem Kreis der amtierenden Gouverneure ernennen. Erst Ende Januar wird turnusmäßig ein Sitz im Rat frei, den Trump dann neu besetzen kann. Den nimmt allerdings ein bekennender Loyalist Trumps ein - Stephen Miller. Ihn hatte der US-Präsident vor kurzem im Gouverneursrat installiert. Er trat die Nachfolge der vorzeitig ausgeschiedenen Fed-Vorständin Adriana Kugler an, seine Amtszeit endet am 31. Januar.
Miller ist einer der Favoriten für den Fed-Vorsitz. Vor diesem Hintergrund fordert er besonders kräftige Zinssenkungen. Sollte Trump allerdings Hassett zum Fed-Chef machen wollen, müsste Miller seinen Platz räumen - oder ein anderer Gouverneur wie beispielsweise Powell.
Trumps Einfluss ist bei der Fed bereits spürbar. Zwei der sieben Vorstandsmitglieder, Christopher Waller und Michelle Bowman, wurden von ihm während seiner ersten Amtszeit ausgewählt. Auch sie sprechen sich für niedrigere Zinsen aus.
"Idiot", "Blödmann"
Ironischerweise hat Trump während seiner Amtszeit Powell zum Fed-Chef ernannt. Damals lobte er ihn der "New York Times" zufolge zum ersten und letzten Mal ausdrücklich und bezeichnete ihn als "stark", "klug" und "einen sehr, sehr talentierten Mann".
Doch schon kurz darauf änderte sich der Ton. Trump kritisierte Powell öffentlich, weil die Fed die Zinsen nicht senkte. Er bezeichnete die Fed als die "größte Bedrohung" für seine Wirtschaftsagenda und beschimpfte Powell als "inkompetent", "Idioten" und "Blödmann".
Als Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen war, nahmen Tempo und Intensität seiner Angriffe zu - vor allem, nachdem Powell die Zölle der Trump-Regierung als "herausforderndes Szenario" für die Zentralbank bezeichnete. Einen Tag späte ätzte Trump, Powells "Entlassung kann nicht schnell genug kommen".
Ein wichtiger Grund für die Attacken dürfte auch sein: Powell ist ein Überbleibsel einer Zeit, die Trump hinter sich lassen möchte - als er sich in seiner ersten Amtszeit von Beratern und Institutionen mäßigen ließ. Seine zweite Amtszeit ist geprägt von fehlender Zurückhaltung. Er ist umgeben von einem Umfeld, das seine Wünsche umsetzt - und nach Kräften dafür bürokratische und rechtliche Hürden beseitigt oder ignoriert. Das Justizministerium lässt sich als Mittel für persönliche und politische Rachefeldzüge des US-Präsidenten instrumentalisieren.
Derweil weigert sich der Chef der US-Notenbank, Trump Folge zu leisten. Kurz nach dessen zweiten Wahlsieg wurde Powell gefragt, ob er zurücktrete, wenn Trump ihn darum bäte. Er gab die einsilbige Antwort: "Nein."
Das dürfte Trump sehr wütend gemacht haben.