Spenden für den StaatshaushaltDer Kreml enteignet Oligarchen
Von Jan Gänger 
In Russland reicht politische Loyalität nicht mehr aus, um ein Firmenimperium zu behalten. Selbst kremlnahe Milliardäre müssen um Unternehmen und Vermögen fürchten.
Jahrzehntelang galt in Wladimir Putins Russland ein unausgesprochener Deal: Wer loyal blieb, durfte seinen Reichtum behalten. Doch inzwischen verlieren selbst kremlnahe Milliardäre Unternehmen und Vermögen.
Das Land erlebt derzeit die größte Vermögensumverteilung seit den wilden Privatisierungen der 1990er Jahre. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gingen erhebliche Teile der ehemaligen Staatswirtschaft in die Hände von Geschäftsleuten über, es entstand die kleine Schicht reicher und mächtiger Oligarchen. Jetzt nimmt der Kreml einige dieser Milliardäre ins Visier. Und es stellt sich die Frage, wer als Nächstes an der Reihe sein könnte.
Der Mechanismus: Die Staatsanwaltschaft klagt Oligarchen an und wirft ihnen etwa Korruption, Unregelmäßigkeiten bei den Privatisierungen in den 90er Jahren oder Verstöße gegen nationale Sicherheitsinteressen vor. Gerichte ordnen daraufhin an, Vermögenswerte einzuziehen. Die werden häufig an staatsnahe Akteure oder Kreml-Vertraute weitergereicht, womit Putin Loyalität belohnt und seinen Patronage-Apparat stärkt. Zugleich sind die Enteignungen ein Signal: Selbst als loyal geltende Milliardäre müssen fürchten, fallen gelassen zu werden.
Dafür gibt es Beobachtern zufolge mehrere Gründe, die ineinanderfließen: Der Kreml braucht zusätzliche Mittel, um seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Mit der Vermögensumverteilung soll jedoch nicht nur die Kontrolle über die wirtschaftlichen Ressourcen ausgeweitet werden. Zugleich soll die systematische Umverteilung dafür sorgen, dass Reichtum noch stärker von politischer Loyalität abhängt als bisher.
Agrar-Oligarch in Haft
Politisch motivierte Enteignungen sind im System Putin nicht neu. Lange trafen sie vor allem Gegner des Kremls. Das bekannteste Beispiel ist der Fall Michail Chodorkowskis. Als sich der Oligarch im Jahre 2003 offen gegen den Präsidenten Wladimir Putin stellte, ließ ihn dieser verhaften.
Chodorkowski wurde in zwei Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer langjährigen Lagerhaft verurteilt. Sein Ölkonzern Jukos wurde zerschlagen, die wichtigste Konzerntochter ging in einer windigen Auktion mit nur zwei Bietern zu einem Schleuderpreis an eine bis dahin völlig unbekannte Firma, die kurz zuvor gegründet worden war. Diese Firma wurde ein paar Tage später von Rosneft gekauft - Aufsichtsratschef des vom Staat kontrollierten Ölkonzerns war Vize-Kremlchef Igor Setschin. Der Putin-Vertraute und ehemalige Geheimdienstoffizier wurde später Chef des Unternehmens.
Nun sind auch systemtreue Akteure das Ziel. In vielen Fällen hatten die betroffenen Geschäftsleute Ämter als Mitglieder des Bundes- oder von Regionalparlamenten inne. Einige waren zeitweise in Regionalverwaltungen aktiv.
Zu ihnen gehört Vadim Moshkovich. Der milliardenschwere Gründer des Agrarriesen Rusagro wurde im März vergangenen Jahres festgenommen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Betrug vor. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Mittlerweile wurde auch ein Korruptionsverfahren gegen ihn eingeleitet, er weist die Vorwürfe zurück.
Der Unternehmer saß bis 2014 acht Jahre als Senator der Region Belgorod im Oberhaus des russischen Parlaments und stand der Kreml-Partei "Einiges Russland" nahe. Die russische Justiz wirft ihm vor, während dieser Amtszeit gegen Antikorruptionsgesetze verstoßen zu haben.
Verurteilt ist Moshkovich noch nicht. Aber ein Richter entschied, dass er und seine Familie sich von ihren Anteilen an Rusagro trennen müssen. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge wurden sie nur wenige Tage nach der gerichtlichen Anordnung an eine Tochtergesellschaft der staatlichen Agrarbank übertragen. Laut "Moscow Times" ordnete das Gericht außerdem die Beschlagnahmung von Bankkonten und Bargeld im Volumen von insgesamt mehreren Milliarden Dollar an.
Oligarchen spenden
Seit 2022 hat die Generalstaatsanwaltschaft russischen Kanzleien zufolge mehr als 170 Verfahren zur Einziehung von Unternehmen und Vermögenswerten eingeleitet. Das Volumen liege umgerechnet bei mehr als 50 Milliarden Dollar. Fast die Hälfte dieser Summe entfiel allein auf das Jahr 2025 - die Entwicklung beschleunigt sich also deutlich.
Ein weiterer Oligarch, der sein Imperium verlor, ist Konstantin Strukov. Nach Korruptionsvorwürfen musste er sich von seinem Firmengeflecht trennen, das von Goldförderung bis zur Landwirtschaft reichte. Strukov werden langjährige gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt, er ist Mitglied der regierenden Partei "Einiges Russland" und war mehr als zwei Jahrzehnte lang Abgeordneter im Parlament der Region Tscheljabinsk. 2021 verlieh Putin Strukov einen Orden für "Verdienste um das Vaterland".
Andere Oligarchen bieten vor diesem Hintergrund lieber viel Geld an. Angeblich drängt Putin sie angesichts der hohen Kosten für den Krieg in der Ukraine dazu, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies diese Darstellung zurück. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen von Putin und russischen Wirtschaftsführern im Kreml hätten diese von sich aus vorgeschlagen, Geld an den Staat zu spenden. Putin habe diese Initiative begrüßt, aber nicht selbst um Zahlungen gebeten.
Medienberichten zufolge soll allein der Milliardär Suleiman Kerimow, seit fast 18 Jahren russischer Senator, einen Beitrag von umgerechnet satten 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) zugesagt haben.