Ein drohender Handelskrieg mit den USA, wachsende Technologie-Konkurrenz aus China: Angesichts drängender Themen reagieren Vertreter der deutschen Wirtschaft erleichtert über das SPD-Ja zur GroKo. Doch es hagelt auch Kritik.

Erleichterung macht sich in der deutschen Wirtschaft breit nach dem Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition. Vertreter von Industrie und Handel sehnen vor allem ein Ende des politischen Stillstands herbei. "Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt", kommentierte Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer den Durchbruch für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot.

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Politik 04.03.18

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Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, mahnte: "Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben." Nach "quälenden Monaten der Regierungsbildung" müsse es daher nun heißen: "Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon!" Es gelte "nun zügig einige Dinge anzupacken, um als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren", pflichtete Holger Bingmann bei, Präsident des Außenhandelsverbands BGA.

Bei aller Erleichterung über das Zustandekommen der GroKo, wird deren Koalitionsvertrag von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft kritisch beäugt: "Der Koalitionsvertrag stellt sich bereits jetzt als Schönwetterpapier heraus", bemängelt Reinhold von Eben-Worlee, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Der Vertrag habe keine Antworten parat für einen Handelskrieg mit den USA, für Hacker-Angriffe aus Russland oder für den Steuerwettbewerb mit Frankreich oder Österreich.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, kritisiert die Inhalte des Papiers: "Der Koalitionsvertrag bürdet vielen Betrieben unnötige Lasten auf." Doch Schweitzer findet auch etwas Positives: Immerhin zeuge der Koalitionsvertrag davon, dass die Parteien in der Lage seien, solide Kompromisse zu erzielen. Damit lösten sie das ein, was "die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet": Solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit.

Mittelstand: Gabriel soll Außenminister bleiben

Auch wenn die GroKo nicht die "Wunschkoalition des deutschen Mittelstands" sei, drängt dessen prominentester Vertreter BVMW-Präsident Mario Ohoven darauf, dass die neuen Partner wichtige Themen schnell angehen. Dafür sollte die SPD auch schnellstmöglich ihre Kandidaten für das Kabinett benennen - und dabei auf bewährte Kräfte setzen. Sigmar Gabriel etwa hätte nicht nur als Wirtschaftsminister viel für den deutschen Mittelstand getan, meinte Ohoven. "Die SPD wäre gut beraten, ihn auch für die kommenden vier Jahre zum Außenminister zu machen."

Welche konkreten Politikfelder zügig beackert werden sollten, sagte der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg: "Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon. Im Koalitionsvertrag sind viele digitalpolitische Vorhaben aufgeführt, die engagiert und schnell umgesetzt werden müssen." Als Beispiele nannte er einen Digitalpakt für Schulen, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen sowie flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025.