Neue Regierung kommt SPD-Basis stimmt für Große Koalition
04.03.2018, 09:10 Uhr
161 Tage nach der Bundestagswahl steht einer Regierungsbildung nichts mehr im Weg: Die SPD-Mitglieder stimmen mit 66 Prozent für den Eintritt ihrer Partei in die Große Koalition. In zehn Tagen kann im Bundestag die Wahl der Kanzlerin stattfinden.
Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue Große Koalition. Sie stimmte beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Wir haben jetzt Klarheit", sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. "Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten." Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits über das Abstimmungsergebnis informiert.
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent - höher als beim Mitgliederentscheid vor vier Jahren. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.
Damit kann die CDU-Vorsitzende Merkel sich am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Ein Nein hätte aller Voraussicht nach über kurz oder lang zu Neuwahlen geführt. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich enttäuscht: "Kritik an der GroKo bleibt", twitterte er.
Die CDU-Spitze begrüßte den Ausgang des Votums. "Es ist gut, dass nun Klarheit bei der SPD herrscht und sie sich Monate nach der Bundestagswahl für das Eintreten in eine neue Regierung entschlossen hat", erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. "In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit!"
Dagegen hoffen die Merkel-Kritiker der konservativen "Werteunion", dass die Koalition doch noch scheitert. "Erst die Kanzlerwahl im Bundestag wird zeigen, ob die Koalition aus Union und SPD tatsächlich eine belastbare Mehrheit hat", twitterte ihr Sprecher Alexander Mitsch.
"SPD ist in der Debatte zusammengewachsen"
Die SPD-Spitze will bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der wegen seiner Alleingänge intern umstrittene Außenminister Sigmar Gabriel muss hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Als gesetzt gelten dagegen neben Scholz der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Scholz kündigte an, die SPD werde je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Unter den Ressortchefs würden einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würden neu hinzukommen, sagte er.
Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war und in den aktuellen Umfragen sogar noch schlechter dasteht, hätten vor allem viele Jusos die SPD lieber in der Opposition gesehen. Dagegen warb die SPD-Spitze in den vergangenen Wochen intensiv für den Eintritt der Partei in eine Große Koalition. Trotz des Streits betonte die Parteiführung stets, wie wichtig die Nachwuchsorganisation für den angestrebten Erneuerungsprozess sei. "Die Jusos werden sich ab Montag gemeinsam mit uns um die Erneuerung der SPD zu kümmern", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im Interview mit n-tv.de. "Wir brauchen ihre Ideen und ihre Leidenschaft für unsere Partei."
Scholz sagte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses, die SPD sei mit den Diskussionen über einen Eintritt in eine neue Große Koalition "weiter zusammengewachsen". Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe der Partei Kraft für den jetzt anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen Großen Koalition werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.
Parallel zur Auszählung der Stimmen war der 45-köpfige Vorstand zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um über den Erneuerungsprozess zu beraten. Bis zum nächsten Parteitag am 22. April ist Scholz kommissarischer SPD-Chef; im April soll Fraktionschefin Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt werden.
Die Stimmen des Mitgliedervotums waren in der Nacht von 120 Freiwilligen ausgezählt worden. Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Mitgliederentscheid der SPD über eine Große Koalition eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa
