Wirtschaft

Arbeit, Umwelt, Soziales Die Gräben zwischen Biden und Parteilinken

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Mit der Biden-Sanders Unity Task Force hat der gemäßigte Demokrat und künftige US-Präsident einen Schritt hin zur Veständigung gemacht. In verschiedenen Arbeitsgruppen soll eine Brücke zwischen Moderaten und Linken in der Partei gebildet werden.

(Foto: REUTERS)

Joe Biden ist nicht der Favorit aller US-Demokraten. Die prominenten Linken Alexandra Ocasio-Cortez und Bernie Sanders wünschen sich eine radikalere Politik. Als künftiger US-Präsident muss er nun nicht nur das tief gespaltene Land, sondern auch die eigene Partei versöhnen.

Sie ist der Shooting-Star des linken Flügels innerhalb der US-Demokraten, die jüngste Kongressabgeordnete aller Zeiten, mit radikalen politischen Ideen - er steht für eine gemäßigte Politik, fiel selten durch radikale Vorschläge auf. Alexandria Ocasio-Cortez und Joe Biden zeigen beispielhaft die Konfliktlinie, die sich durch die US-amerikanische demokratische Partei zieht.

Schon auf dem Wahlparteitag der Demokraten wurde klar: Biden war nicht der Wunsch-Präsidentschaftskandidat von Ocasio-Cortez. Sie schlug den ebenfalls Linken Bernie Sanders vor. Als dann jedoch feststand, dass Joe Biden gegen Donald Trump antreten würde, stellte sie sich hinter den Demokraten - wohl auch, um den Wahlkampf nicht durch innerparteiliche Unruhen zu gefährden.

Nun steht fest, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird. Er steht nun nicht nur vor der schwierigen Aufgabe, das tief gespaltene Land zusammenzubringen, sondern muss auch die eigene Partei versöhnen. Einen ersten Schritt dazu hat Biden mit der Biden-Sanders Unity Task Force gemacht, ein Gremium, das in verschiedenen Arbeitsgruppen eine Brücke zwischen Moderaten und Linken in der Partei bilden soll. Denn es gibt zahlreiche Konfliktpunkte, an denen sich der gemäßigte Joe Biden in seinen Ideen von den Linken in seiner Partei, zu denen neben Ocasio-Cortez und Bernie Sanders auch die Kandidatin für die Präsidentschaftskandidatur Elizabeth Warren gehört, unterscheidet.

Umweltpolitik

Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist eines der zentralen Anliegen der Parteilinken rund um Ocasio-Cortez. So fordern sie seit Langem einen "Green New Deal", mit dessen Hilfe die US-amerikanische Wirtschaft grundlegend umstrukturiert werden soll - hin zu einer Wirtschaft, die zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien setzt. Mit dem Green New Deal fordern Ocasio-Cortez und ihre Mitstreiter drastische Umweltregulierungen, ein landesweites Ende des umstrittenen Frackings in den nächsten fünf Jahren, sowie unter anderem öffentliche Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge und neue Arbeitsplätze für diejenigen, die bislang in klimaschädlichen Wirtschaftszweigen arbeiten und durch den Umbau ihren Arbeitsplatz verlieren.

Joe Biden lehnt den Green New Deal zwar nicht vollkommen ab. In seinem Wahlprogramm heißt es gar, Biden halte das Programm für einen entscheidenden Rahmen für die Bewältigung der Klimaprobleme. Auch Biden spricht sich dafür aus, dass die USA größere Anstrengungen unternehmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Doch auch wenn es in seinem Wahlprogramm fast so klingen mag, hat Biden sich bislang keinesfalls als Verfechter des Green New Deals gezeigt. Er unterstütze den Green New Deal nicht, sagte er im TV-Duell mit Donald Trump. "Damit haben Sie gerade die radikalen Linken verloren", kam es prompt von Trump zurück.

Mit dem Biden-Plan hat der künftige Präsident ein eigenes zwei Milliarden Dollar schweres Programm zum Klima- und Umweltschutz vorgelegt - allerdings sind die Maßnahmen weniger umfassend als die im Green New Deal geforderten. So will Joe Biden beispielsweise das Fracking nicht generell verbieten. Biden sagte zudem in einem Interview, man werde die fossilen Brennstoffe nicht so schnell loswerden, aber seine Regierung werde die Bundeszuschüsse für die Brennstoffe abschaffen. Ocasio-Cortez hält das für einen wichtigen Schritt, wie sie im Interview mit dem amerikanischen TV-Sender CNN feststellt. Klar ist aber auch, dass sie sich radikalere Maßnahmen wünschen würde.

Fiskalpolitik

Auch in der Fiskal- und Geldpolitik steht Ocasio-Cortez für radikale Vorschläge: Sie ist Anhängerin der Modern Monetary Theory, kurz: MMT. Anhänger der Theorie gehen davon aus, dass Staaten mit eigener Währung im Grunde unbegrenzt Geld ausgeben können. Die einzige Grenze ist demnach die Inflation. Um eine Inflation zu begrenzen, soll die Regierung mit Steuern dagegen vorgehen.

Auch Bernie Sanders ist Anhänger der Theorie. Die Ökonomin Stephanie Kelton, die er im Vorwahlkampf als Wirtschaftsberaterin an Bord holte, gilt als Vordenkerin der Theorie. Während sich Biden bislang nicht als Anhänger dieser Theorie gezeigt hat, dürften sich viele linke Demokraten eine stärkere Einbindung solcher Ideen in die Fiskalpolitik wünschen.

Sozialpolitik

Im Gesundheitssystem, speziell in Bezug auf die Ausgestaltung einer Krankenversicherung gibt es Streit zwischen Ocasio-Cortez und anderen Linken auf der einen Seiten und dem moderaten Lager um Joe Biden auf der anderen Seite. Der gewählte Präsident hat sich vorgenommen, die Reformen seines demokratischen Vorgängers Barack Obama fortzusetzen. Die Forderungen der Parteilinken gehen weiter: Sie wollen eine staatliche Krankenversicherung für alle US-Bürger, während Biden die Option einer staatlichen Krankenversicherung ausbauen will.

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Ocasio-Cortez ist Unterstützerin des "College for All Act", der 45 Millionen Amerikanern ihre Studienschulden erlassen würde. Auch Biden will den Zugang zu Hochschulbildung vereinfachen und das Studium für Studierende, deren Familien weniger als 125.000 US-Dollar verdienen, kostenlos machen.

Steuern

Ocasio-Cortez forderte im vergangenen Jahr eine Reichensteuer in Höhe von 70 Prozent – Elizabeth Warren will einen Steueraufschlag von zwei Prozent für Haushaltseinkommen von über 50 Mio. Euro. Biden will keine explizite Reichensteuer einführen – wohl aber den Spitzensteuersatz für diejenigen mit einem Einkommen von über 400.000 US-Dollar auf 39,6 Prozent erhöhen. Auch die Unternehmenssteuer soll auf 28 Prozent von zuvor 21 Prozent steigen.

Arbeitsmarktpolitik

Biden und die Linken sind sich einig, dass der Mindestlohn auf 15 US-Dollar ansteigen soll. In anderen Aspekten der Arbeitsmarktpolitik stimmen die US-Demokraten derweil weniger überein. Eine Forderung von unter anderem Ocasio-Cortez und Bernie Sanders ist eine staatliche Jobgarantie - eine Forderung, die dem gemäßigten Biden wohl zu radikal sein dürfte, auch wenn er in seinem Wahlprogramm immer wieder die Schaffung neuer Arbeitsplätze betont.

Machtverhältnisse im Senat sind entscheidend

Eine radikalere, linke Politik, wie sie sich Ocasio-Cortez und Sanders wünschen, wäre wohl nur mit einer demokratischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus umsetzbar. Dass die Demokraten aber auch im senat eine Mehrheit auf sich vereinen können, gilt als unwahscheinlich.

Die Entscheidung darüber fällt in einer Stichwahl am 5. Januar im Bundesstaat Georgia. Das dürfte ein starkes Argument für Bidens gemäßigtere Politik sein: Ein republikanisch dominierter Senat wird einer linken Agenda wohl kaum zustimmen.

Der Artikel erschien am 19. Noveber bei Capital.de

Quelle: ntv.de