Was ändert sich unter Biden? "USA werden nicht mehr über Twitter regiert"
21.11.2020, 11:45 Uhr
Wird Joe Biden Trumps Strafzölle und Handelsbarrieren abbauen? So schnell nicht, glaubt die Handelsexpertin Yvonne Bendinger-Rothschild.
(Foto: picture alliance/dpa)
Strafzölle, "America First", Bruch mit der WTO - Joe Biden ist als US-Präsident angetreten, die Politik seines Vorgängers Trump in vielen Bereichen umzukehren. Handelsexpertin Yvonne Bendinger-Rothschild ist zuversichtlich, dass sich in Washington in Zukunft einiges ändern wird - vor allem werde es ruhiger zugehen. Biden werde nicht wie Trump "aus der Hüfte schießen", sagt sie. Die Biden-Administration verstehe, "wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist". "Wir sind nicht mehr im rechtsfreien Raum von 'anything goes'". Trotzdem werde die Deeskalation der Trump-Politik Jahre brauchen.
Frau Bendinger-Rothschild, hat die aggressive Handelspolitik für "America First" von Präsident Donald Trump dazu beigetragen, dass immer noch 70 Millionen Amerikaner für ihn gestimmt haben?
Ich bin weiter der Auffassung, dass hier mehr geredet wurde als gehandelt. Natürlich klingt es super: "Amerika zuerst". Aber in der Realität ist die Umsetzung doch sehr viel komplizierter. Sehen Sie, für die Rückführung von Produktion von Asien in die USA braucht man erst einmal qualifizierte Arbeitskräfte. Amerikanische Fabriken schließen auch, weil kein fähiges Personal da ist. Ich kenne ein Beispiel, da waren alle Mitarbeiter über 60 Jahre alt und die Firma fand keine Nachfolger zur Ausbildung. Es gibt Initiativen auch europäischer Firmen für diese "Workforce Development" in einigen Bundesstaaten. Aber produzierende Betriebe tatsächlich heimzuholen, erfordert einige Arbeit. Das hat auch Trump verstanden. Also sind das eher leere Worte geblieben.
Kam es überhaupt zu einen Trump-Effekt in der Handelsbilanz, der mehr Wohlstand gebracht hätte?
Ich habe eher einen anderen Trend beobachtet. Eine Firma, die zum Beispiel in Asien produziert, in den USA montiert und in Europa verkauft hat, musste zweimal Zölle entrichten. Nun hat sie die Montage nach Belgien verlegt. Lieferketten umzubauen ist nicht so einfach, es gibt preisliche Fragen, wo man produziert, wo Rohmaterialien günstig hingeschickt werden können… Aber zu Ihrer Frage: Nein! Es wurde weder Produktion in die USA zurückverlegt, noch wurde der Pseudoausgleich mit den Chinesen, dass wieder Sojabohnen en masse gekauft werden sollen, erfüllt. Es wurde angekündigt, aber in der Realität hat es nicht stattgefunden. Es gab nur Verlierer.
Welche meinen Sie genau?
Der wahre Effekt der Handelskriege besteht darin, dass einige unserer Mitglieder aufgrund von Zöllen bis zu 25 Prozent Profiteinbußen hatten. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Unternehmen die Produktion gar nicht verlegen konnten, weil es sowohl preislich wie in der Organisation der Lieferketten gar keinen Sinn machte. Es gibt gewisse ausgleichende betriebswirtschaftliche Möglichkeiten in der Preisgestaltung. Aber zum Glück kommt jetzt eine neue Regierung. Langfristig hätten viele Unternehmen, die die Zölle geschluckt haben, das nicht durchhalten können.
Welchen Unterschied wird ein Wachwechsel im Weißen Haus für die amerikanische Außenhandelspolitik machen?
Es wird mit Gewissheit viel ruhiger werden. Die USA werden in Zukunft nicht mehr über Twitter regiert, indem Ankündigungen in die Welt gesetzt werden, die dann vielleicht nicht verwirklicht werden. Ich erwarte mehr Strategie und Planung. Die Politik wird insgesamt mehr Hand und Fuß haben. Wir sprechen natürlich mit dem Biden-Lager. Schon jetzt ist zu beobachten: Es wird besser koordiniert innerhalb des Regierungsapparats, statt dass nur der Präsident aus der Hüfte schießt.
Und nach außen?
Die Koordination mit den Europäern wird sich verbessern. Das wird außer engeren Handelsbeziehungen unter anderem auch die von der EU-Kommissarin Margrethe Vestager begonnenen Antitrust-Regulationen mit Google und Facebook beeinflussen. Auch mit Blick auf China erwarte ich eine engere Zusammenarbeit - nicht unbedingt, um China zu beeinflussen, aber für ein besseres Management der Beziehungen. Die Biden-Administration versteht, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Joe Biden geht es nicht nur um Arbeits- und Menschenrechte in den USA, sondern auch in anderen Produktionsstätten.
Will er China nicht gemeinsam mit den Europäern zu einer faireren Handelspolitik bewegen? Die Frage ist doch, ob Europa bereit ist, die Konfrontation einzugehen?
Das Risiko, Exportwachstum zu verspielen, ist immer ein Problem. Aber wir müssen uns entscheiden, was unsere Prioritäten sind. Wollen wir gnadenlos exportieren und so billig wie möglich zu maximalem Profit produzieren, oder geht es auch um Rechte von Arbeitern. Es muss ein Mittelweg für die Akzeptanz internationaler Standards gefunden werden. Für mich ist Kapitalismus nichts Negatives, sondern ein Kreislauf, in dem ein Unternehmen mit in der Verantwortung für die Gesellschaft steht. Diese von Ludwig Erhard eingeläutete soziale Marktwirtschaft setzt Zeichen. Die Erkenntnis findet auch in den Chefetagen der USA mehr und mehr Anhänger. Ich denke, die Europäer und Amerikaner sind hier die idealen Partner. Insbesondere wenn man das gemeinsame Wertesystem betrachtet, habe ich die Hoffnung einer produktiven transatlantischen Zusammenarbeit nie aufgegeben.
Viele erwarten einen versöhnlicheren Ton in der Handelspolitik, aber Härte in der Sache, was Streitfälle angeht. Auch Biden will ja mit "Buy American" Inlandsprodukte schützen.
Es gibt die Ankündigung einer Strafsteuer auf gewisse Gewinne im Ausland - eine Offshoring Tax - und von Anreizen, Produktion in die USA zurückzuverlagern. Aber ich sehe hier auch Chancen für europäische Unternehmen. Wie gesagt, auch deutsche Firmen sind mit dem BDI in der beruflichen Ausbildung engagiert. Attraktiv ist auch die Aufrüstung von Produktionsanlagen für eine bessere Energieeffizienz, in den USA ist man da hinterher. Unser Mitglied Pirelli ist führend in der Nachhaltigkeitsaufrüstung von Fabrikanlagen, die EU unterstützt diesen Trend und hat eine Vielzahl von Projekten finanziert und durchgeführt. Außerdem wird Bidens Infrastrukturprogramm kommen und auch Chancen eröffnen. Ich bin schon dabei, meine Energie- und Infrastruktur-Taskforce wieder zu beleben. Da wird sich einiges tun.
Wo könnte Biden denn anfangen zu deeskalieren? Die EU-Minister haben gerade Strafzölle gegen die USA im Subventionsstreit um Airbus und Boeing verhängt. Das zeigt ja, dass man die Uhr nicht einfach anhalten kann.
Der Ansatz wird die Welthandelsorganisation (WTO) sein. Da ist im Moment jede Menge amerikanischer Sand im Getriebe. Einige Richterposten in der Streitschlichtungsstelle sind offen, was zu Verzögerungen führt. Die WTO wurde unter Trump praktisch lahmgelegt. Ich denke, dass eine Regierung Biden Reformen aufgreift, um sie wieder funktionsfähig zu machen. Die USA werden wieder ein aktiver Partner im Gespräch mit der WTO sein. Das ist nicht nur Ausdruck guten Willens, es liegt im Interesse der US-Wirtschaft. In Streitfällen haben die USA und ihre Unternehmen oft Recht bekommen. Deshalb: Je schneller wir wieder die Richter platziert haben, desto besser ist es auch für die USA.
Und wird sich das auch positiv auf all die Strafzölle auswirken, die zwischen Europa und den USA verhängt wurden?
Ja, zumindest peu-à-peu werden die Strafzölle wieder abgebaut werden. Werden alle sofort fallen? Ich glaube nicht. Das ist in der Umsetzung zu komplex. Im Airbus-Streit sind ja sogar Marmelade und Olivenöl involviert. Das wird Jahre dauern, aber wir kommen wieder auf einen guten Weg. Auch was das Klimaabkommen von Paris angeht, werden Dinge zurückgedreht. Aber es wird dauern, bis die Infrastrukturpolitik des Biden-Teams greift.
Ja, aber wir sprechen über Zölle und Abgaben auf europäische Produkte in Milliardenhöhe …
Wir haben unsere Strafzölle, die Amerikaner haben ihre. Das muss von Biden erst einmal Produkt für Produkt analysiert werden. Kurzfristig wird sich wohl nichts einschneidend verändern, insbesondere nicht während der ersten sechs Monate. Es werden Prozesse in die Wege geleitet und Gespräche für eine bessere Zukunft angebahnt. Auch das braucht Zeit. Vielleicht hebt man gegenseitig punktuell einige Zölle auf, wo nicht viel zu verlieren ist, und um guten Willen zu zeigen. Aber strategisch gesehen werden am 20. Januar nicht mit einem Schlag alle Strafzölle fallen. So funktioniert internationaler Handel nicht. Schön wäre es. Aber es ist unrealistisch.
Das gilt dann auch für Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium?
Ja, erschwerend kommt hier hinzu, dass die Kanadier noch in diesem Dreieck eingebunden sind. Der Ton wird jedoch nicht mehr so schrill sein, denke ich. Aber wenn man die Realität der Prozesse sieht, ist vorstellbar, dass man auf Arbeitsebene in bilateralen Gesprächen einige der Beschränkungen und Zölle wegnimmt und sagt, jetzt kümmern wir uns um die großen Probleme. Stahl ist eines davon, das ist nicht so einfach zu lösen.
Wenn sich deutsche Unternehmen weniger Blockadepolitik erhoffen, wie wird sich das konkret äußern? Einfuhrzölle auf europäische Kraftfahrzeuge stehen ja noch im Raum, oder?
Die meisten in den USA verkauften BMWs werden in den Carolinas und Umgebung produziert. Ich glaube nicht, dass die US-Chefs schlaflose Nächte verbringen. Betroffen sind eher Zulieferer oder Teileproduzenten aus Europa, aber die deutschen Autos werden auf dem amerikanischen Markt lokal produziert. Zulieferer haben Umsatzeinbußen, ja. Aber da sind Handtaschen, die Hermes einfliegt, politisch und strategisch gesehen ein größeres Problem.
Wird Handelspolitik überhaupt eine Priorität für Biden? Gegenüber Großbritannien hat er ja schon abgewunken …
Ich erwarte schon, dass die transatlantische Partnerschaft bzw. eine neue Variante von TTIP in den nächsten zwei Jahren als Thema zurückkehrt. Das macht auch Sinn. Wir brauchen ein strategisches Handelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks. Es wird unweigerlich zur Wiederaufnahme von Gesprächen führen. Garantiert nicht in den ersten 100 Tagen, da wird erst einmal das WTO-Problem angegangen, und man wird sich Zölle und Sanktionen anschauen. TTIP ist unter Obama nicht zustande gekommen, weil die Zeit nicht reif war. Wenn Biden den Briten im Moment die kalte Schulter zeigt, heißt das nicht, dass er gegenüber Europa genauso denkt.
Was wollte er den Briten denn bedeuten?
Der Versuch seitens der Regierung in London, in sechs Monaten ruckzuck ein Abkommen zu zimmern, wäre sowieso gescheitert, auch mit einer zweiten Trump-Regierung. Was Biden aber signalisiert: Wir sind zurück in einer Realität der Rechtstaatlichkeit, nicht mehr im rechtsfreien Raum von "anything goes". Das wird sich auch positiv auf die Koordination mit Europa gegenüber Russland und China auswirken.
TTIP war bereits vor der Wahl Trumps de facto gescheitert. Würde Biden tatsächlich eine Renaissance anstreben? "Buy American" klingt nicht nach Marktöffnung?
Ich weiß nicht, ob das so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. "Buy American" ist leichter gesagt als getan. Wenn man hier zum Baumarkt geht, ist jeder Schraubenzieher "Made in China". Ich lasse Werkzeug, das ich brauche, von Verwandten in Deutschland besorgen und hole es beim nächsten Besuch ab. Qualitätsprodukte, wie sie in Europa erhältlich sind, würde ich hier gar nicht finden. Ich beobachte jedoch viele Kooperationen zwischen europäischen und amerikanischen Unternehmen. Da wird zum Beispiel ein Gerät für die Handdesinfektion in den USA mit heimischen Stahlrohren montiert, aber andere Teile kommen aus Frankreich und das Gel aus Kanada. Diese Tendenz und Zusammenarbeit sehe ich in beide Richtungen.
Yvonne Bendinger-Rothschild ist seit Oktober 2010 Geschäftsführerin der European American Chamber of Commerce in New York. Die Kammer zählt rund 800 Unternehmen und Berater auf beiden Seiten des Atlantiks.
Trump ist aus dem von der Regierung Obama verhandelten Transpazifischen Handelsvertrag (TTP) sofort ausgestiegen. Es sollte ein Bollwerk gegen China werden. Nun muss Washington zusehen, wie China gemeinsam mit asiatischen Staaten sowie Australien und Neuseeland das weltgrößte Freihandelsabkommen schmiedet. Gibt es ein zurück zu TTP? Und kann das schneller gehen als TTIP?
Das wirft die Frage auf, ob einem die Jacke näher ist oder die Hose? Will man zuerst die Wogen glätten mit Europa oder mit China wieder ins Gespräch kommen? Das wird in erster Linie eine politische Entscheidung sein, die schwer vorherzusagen ist. Es hängt vielleicht davon ab, wieviel Hürden und offene Probleme es jeweils noch zu lösen gibt - und welches Handelsabkommen schneller umzusetzen wäre, um für die Biden-Regierung einen "Gewinn abzuwerfen".
Gibt es in einer auch wirtschaftlich nationalistisch aufgeheizten Stimmung überhaupt einen Appetit auf Freihandel - und das bei einem voraussichtlich geteilten Kongress?
Eines der Ziele Bidens ist es, die Rolle Amerikas in der Welt wiederherzustellen. Dazu gehört natürlich auch Handel. Man hat einen Anreiz, Wiedergutmachung zu betreiben gegenüber Europa und dem Rest der Welt. Unter dem Strich würde ich sagen, Amerika ist zurück, wir sind wieder im Spiel und aktive Partner.
Mit Yvonne Bendinger-Rothschild sprach Marina Zapf
Das Interview erschien am 18. November bei Capital.de
Quelle: ntv.de
