Wirtschaft

Billionen gegen Wirtschaftskrise Biden hat aus Obamas Fehlern gelernt

2020-11-07T163553Z_67500695_RC2GYJ9T4LUO_RTRMADP_3_USA-ELECTION-BIDEN.JPG

Hunderttausende Industriejobs "für hart arbeitende Amerikaner" will Biden angeblich in die USA zurückholen.

(Foto: REUTERS)

Im Wahlkampf ließ Joe Biden kaum eine Gelegenheit aus, sich auf seinen populären Ex-Chef Barack Obama zu berufen. Sein Wirtschaftsprogramm zeugt aber davon, dass er aus dessen Fehlern nach der Finanzkrise gelernt hat. Auch eine seiner einst festen Überzeugungen hat Biden über Bord geworfen.

Die Parallelen sind nicht zu übersehen: Als Joe Biden 2008 als Vize von Präsident Barack Obama zum ersten Mal ins Weiße Haus einzog, steckte die US-Wirtschaft tief in der Krise, und das tut sie auch jetzt. Diese Erfahrungen aus der Regierungszeit Obamas prägen Bidens aktuelles Wirtschaftsprogramm - vor allem das, was heute viele Demokraten als Fehler der damaligen Krisenbekämpfung betrachten: die Wirtschaft zu zögerlich angekurbelt und zu früh mit dem Sparen begonnen zu haben, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Die Folge war ein relativ langsames Wachstum in den Jahren nach der Krise, das dazu noch sehr ungleich verteilt war. Anders als die obersten Einkommensschichten erreichten Mittelschicht und Geringverdiener ihr Einkommensniveau von vor der Krise auch nach zehn Jahren noch nicht.

Ohne sein großes Vorbild Obama direkt zu kritisieren, hat Biden für sein eigenes Wirtschaftsprogramm Konsequenzen aus dieser Erfahrung gezogen. Er hat nicht nur die Mittelschicht und benachteiligte Minderheiten ins Zentrum seines Wahlkampfs gestellt und will diese mit Mitteln fördern, die er Top-Verdienern und Unternehmen durch Steuererhöhungen abknöpfen will. Vor allem hat er seine jahrzehntelang gepflegte Schulden-Aversion abgelegt.

Biden, der in der Vergangenheit zu den "Defizit-Falken" in Washington gehörte, schlägt zur Überwindung zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Ein Großteil davon ist nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert, sondern soll mit Schulden bezahlt werden. Dass die zuletzt durch Trumps Steuersenkungen und die bisherigen Corona-Hilfen drastisch erhöhte Staatsschuldenquote dann wohl langfristig weit über 100 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung liegen wird, sei angesichts der günstigen Zinsen kein Problem, verlautet jetzt aus Bidens Beraterkreisen.

Industriejobs sollen zurückkommen

Das Geld will Biden vor allem in die Bildung und den Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur stecken. Ein Schwerpunkt soll dabei auf erneuerbaren Energien liegen. Das soll Jobs schaffen und gleichzeitig helfen, die Stromerzeugung innerhalb von 15 Jahren klimaneutral zu machen. Geringverdiener will Biden durch eine spürbare Anhebung des Mindestlohns unterstützen. Zudem hat er angekündigt, Arbeitnehmerrechte und insbesondere die Gewerkschaften zu stärken.

Im Zentrum von Bidens Werben um den in den vergangenen Jahren weitgehend zu Trump übergelaufenen weißen Mittelstand der USA stand sein Versprechen, die traditionellen Fabrikjobs in der Industrie zurückzubringen, unter anderem mithilfe einer "Buy-American"-Kampagne und Fördermittel beziehungsweise Strafsteuern bei der Verlagerung von Jobs in die eine oder andere Richtung. Ein Vorhaben, das viele Ökonomen angesichts nicht nur des Lohngefälles der USA zu anderen Ländern, sondern vor allem wegen des Strukturwandels durch Digitalisierung und Automatisierung für reinen Populismus halten. Doch solche "defätistischen" Einwände hält der frisch gewählte Präsident nicht für "defätistisch". "Nicht für eine Sekunde" lasse Biden gelten, "dass die Lebendigkeit der US-Industrie Vergangenheit" sei, heißt es auf seiner Website.

Wenn es um die Industrie-Arbeitsplätze geht, erinnert Bidens protektionistische Rhetorik teils stark an die seines abgewählten Amtsvorgängers Trump, der nicht nur China, sondern auch enge Verbündete wie die Europäer, Kanada und Mexiko mit Strafzöllen überzog oder drohte. Die US-Regierung dürfte unter Bidens Führung kaum zur alten Begeisterung für den Freihandel zurückkehren. Auch der Demokrat empfindet Chinas Handelspolitik als unfair und will dagegen vorgehen. Allerdings weniger konfrontativ als Trump und vor allem will er dafür die Europäer, die der aktuelle Präsident ebenfalls mit Strafzöllen überzog, als Verbündete im Kampf mit Peking gewinnen.

Quelle: ntv.de