Wirtschaft

Steuereinnahmen steigen moderat Die Große Koalition missachtet die Signale

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(Foto: picture alliance/dpa)

Jetzt hat es die Regierung schwarz auf weiß: Die Steuereinnahmen werden weniger stark steigen als zuletzt. Höchste Zeit also, sich von teuren Prestigeprojekten zu verabschieden. Doch die Große Koalition, die nie eine echte war, betreibt noch immer Klientelpolitik - ein schlimmer Fehler.

Jetzt bekommt Olaf Scholz die Rechnung präsentiert. Die Steuereinnahmen sprudeln in diesem Jahr weniger stark als zuletzt. Dass der zehn Jahre währende Aufschwung sich irgendwann abschwächen würde, galt lange als ausgemacht. Kein Boom hält ewig. Schon gar nicht, wenn Trumps Provokationen und Aktionen den globalen Handel ausbremsen und Brexit-Chaos und Iran-Sanktionen ein Übriges tun.

Unser Wohlstand hängt an der Wirtschaft. Sprich: Am Erfolg und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Steigen die Gewinne, bekommt der Staat mehr Steuern. Leiden die Firmen, droht eine gefährliche Abwärtsspirale. Branchenprobleme verstärken das Ganze. Wenn etwa die für uns so wichtige Autoindustrie, an der in Deutschland rund jeder siebte Arbeitsplatz hängt, auf Elektroantriebe umschwenkt, drohen massive Stellenstreichungen. Das wissen die Bürger, es schürt Konsumängste. Und so gerät auch der Binnenkonsum in Gefahr, der unsere Wirtschaft gegenwärtig noch maßgeblich trägt.

Mit einst auf Rekordniveau sprudelnden Steuereinnahmen hätte die Große Koalition längst deutliche Signale setzen müssen, Unternehmen zu entlasten und Steuern zu senken. Doch Politik verfolgt oft lieber das parteipolitisch Nützliche als das volkswirtschaftlich Notwendige.

So gehen die Pläne der Regierungspartei SPD lieber in eine andere Richtung: Sie will eine bedingungslose Respektrente einführen. Mit diesem Prestigeprojekt wollen die Sozialdemokraten bei ihren Wählern endlich wieder punkten. Insbesondere für den Finanzminister wäre das wichtig: Sollte er sich bei der nächsten Bundestagswahl Chancen ausrechnen, als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ins Rennen zu gehen, braucht er Wählergunst.

Das Rentenprojekt gilt für viele in der SPD deshalb als Sollbruchstelle der Großen Koalition. Sie war über lange Zeit weder eine echte Koalition noch wirklich groß. Und die Respektrente hat Sprengkraft: Sie befindet sich noch nicht im Gesetzgebungsverfahren und kann noch leichter als andere Vorhaben wieder von der Agenda gestrichen werden. Kippt das Vorhaben, könnte die Koalition daran zerbrechen.

CSU-Innenminister Seehofer will derweil mit mehr Wohngeld für Bedürftige punkten. Dem überproportional steigenden Mietzins-Niveau für alle wirkt das nicht entgegen. Statt wirklich auf die Zeichen der Zeit zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf ihren Wachstumskurs zurückkehren kann und so die Steuereinnahmen stabilisiert werden, beschäftigt man sich in Berlin mit wahltaktischen Zielgruppen-Geschenken.

Dass die Steuereinnahmen weniger stark steigen als zuletzt, ist ein messbares Warnsignal aus der Wirtschaft. Die vom Wachstum vergangener Jahre verwöhnten Politiker sollten es ernst nehmen. Die Lösung bleibt, konsequent die Balance zu halten zwischen Entlastungen für die Wirtschaft und Wohltaten für Soziales. Es geht um die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben, auch in Zeiten von Wahlen. Das versteht die Mehrheit der Wahlbürger.

Quelle: n-tv.de

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