Ohne einen Handelsdeal droht US-Präsident Trump zuletzt immer wieder damit, Sonderzölle auf europäische Autos einzuführen. Doch die Mitgliedstaaten können sich lange nicht darauf einigen, die Kommission mit einem entsprechenden Mandat auszustatten. Bis jetzt.

Die EU hat sich nach monatelangem Tauziehen auf den Beginn von Handelsgesprächen mit den USA verständigt. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer will am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, um US-Sonderzölle auf europäische Autos zu verhindern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Malmström hatte eigentlich gehofft, das Mandat schon im Januar zu erhalten. Länder wie Frankreich blockierten eine einstimmige Entscheidung aber bislang aus innenpolitischen Gründen. Nun soll notfalls mehrheitlich über das Verhandlungsmandat entschieden werden. Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

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Wirtschaft 19.02.19

"USA schadet sich selbst" US-Autobauer warnen vor neuen Strafzöllen auf EU-Autos

Eine im vergangenen Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen. Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständig, aber für neue Abkommen auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen.

Vergeltungszölle als Antwort

Trump hatte zuletzt immer wieder gedroht, er werde Sonderzölle auf europäische Autos einführen, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. "Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen", drohte er im Februar.

Sollte Trump die Autozölle tatsächlich einführen, will die EU erneut mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte antworten. Sie könnten beispielsweise US-amerikanische Elektroautobauer wie Tesla, den Baumaschinenhersteller Caterpillar oder den Druckerspezialisten Xerox treffen. Zudem würde es keine Handelsgespräche geben.