Flut chinesischer ImporteEU will Zollfreiheit für Billig-Pakete zeitnah abschaffen
Bis Mitte 2028 sollten Pakete aus Nicht-EU-Ländern, die keinen hohen Wert haben, zollfrei eingeführt werden können. Doch weil die Anzahl solcher Sendungen stark zunimmt, schlägt Handelskommissar Sefcovic vor, die Frist deutlich vorzuverlegen.
Die EU will entschiedener gegen Billigimporte von vorwiegend asiatischen Handelsplattformen wie Temu und Shein vorgehen. Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, die Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Gleichzeitig beschlossen die Minister, mit der Kommission an einer "einfachen, vorläufigen Lösung" zu arbeiten, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können. Handelskommissar Maros Sefcovic schlug in einem Brief an die Minister vor, die sogenannte De-minimis-Freigrenze bereits im ersten Quartal 2026 aufzuheben.
Derzeit gibt es in der EU eine Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro, die direkt an Konsumenten geliefert werden - häufig von Online-Plattformen chinesischen Ursprungs. Die EU hatte zuvor vorgeschlagen, diese Ausnahme bis 2028 abzuschaffen.
Die Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dass sie zusammen mit der Kommission daran arbeiten wollen, eine "einfache, vorläufige Lösung" zu finden, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können.
Die EU-Kommission hatte ebenso wie einige Mitgliedstaaten auf eine frühere Umsetzung gedrängt. Es handele sich um einen "entscheidenden Schritt", damit die EU ihre Position "angesichts der sich rasch verändernden Handelsrealitäten stärkt", schrieb Sefcovic in seinem Brief an die Minister. Der geplante Zeitrahmen sei "mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar", schrieb er weiter. Diese "Wettbewerbsverzerrung" müsse "unverzüglich beseitigt" werden, betonte er.
Klingbeil sieht "wichtiges Signal"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD sprach am Mittwoch bereits von einem "wichtigen Signal", dass "wir keine Ramschware aus China wollen, dass wir unsere Märkte schützen". Er wolle "das Ganze so schnell wie möglich".
Der deutsche Mittelstandsverbund ZGV begrüßte die Einigung in Brüssel und forderte gleichzeitig eine "zügige Umsetzung". ZGV-Präsident Günter Althaus sprach von einem "überfälligen Schritt hin zu fairem Wettbewerb in Europa". Die Zollämter müssten nun "personell und digital so ausgestattet werden, dass sie den wachsenden Warenverkehr tatsächlich kontrollieren können".
Der Plan für eine frühere Umsetzung soll beim nächsten Finanzministertreffen am 12. Dezember beschlossen werden.
Die Maßnahme soll mit der Einführung einer Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete einhergehen. Die EU hatte im Mai eine Pauschalgebühr von zwei Euro für jedes kleine Paket vorgeschlagen, das in die EU gesendet wird. Die EU möchte diese Gebühr ab Ende 2026 anwenden können.