Wirtschaft

Wieso 800 Quadratmeter? Einzelhandel schimpft über "rote Linie"

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Nur Auto-, Fahrrad- und Buchhändler dürfen unabhängig von der Ladengröße öffnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Warum dürfen Läden bis zu 800 Quadratmetern ab kommenden Montag wieder ihre Türen öffnen, aber große Einkaufstempel müssen im Corona-Koma bleiben? HDE-Chef Genth hält die Grenze für "willkürlich". Jetzt kommt es wieder mal darauf an, was die Länder daraus machen.

Die Begeisterung über die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft fällt sparsam aus. Nach vier Wochen Ladenschluss dürfen die ersten Geschäfte zwar wieder öffnen. Von dieser Regelung von Bund und Ländern profitieren aber zunächst nur die kleinen und mittelgroßen Läden mit Verkaufsflächen bis zu 800 Quadratmetern. Große Einkaufstempel müssen ihre Türen vorerst weiter geschlossen halten. Auch wenn der erste Schritt in Richtung Normalität mit einiger Erleichterung aufgenommen wird, gibt es doch auch zahlreiche Stimmen, die konkret diese Einschränkung nicht hundertprozentig nachvollziehen können.

Kein Verständnis für die "rote Linie" hat der Chef des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth. In seinen Augen wandelt die Politik hier eher auf dünnem Eis. "Wenn man sieht, dass Fahrrad- oder Buchläden unabhängig von der Größe geöffnet werden dürfen, aber ein Babyfachmarkt oder eine Parfümerie, die größer sind als 800 Quadratmeter, nicht, dann sind das Wettbewerbsverzerrungen", sagte Genth bei ntv. Den Schaden, den die Geschäftschließungen in vier Wochen angerichtet haben, beziffert er mit bislang 30 Milliarden Euro.

Mit anderen Worten heißt das aber auch: Die Zahl 800 wird in den kommenden zwei Wochen über weitere Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro Umsatz für den deutschen Einzelhandel entscheiden. Dass Hygienemaßnahmen, die im Lebensmitteleinzelhandel erfolgreich praktiziert werden, vor diesem Hintergrund offenbar keine größere Rolle bei der Entscheidung gespielt haben, kann Genth nicht nachvollziehen. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und würden diese Maßnahmen übertragen auf den gesamten Nicht-Lebensmittelhandel. Jetzt diese 800 Quadratmeter als willkürliche Grenze zu nehmen, das ist eine Enttäuschung."

Bereits vor dem Beschluss hatte Genth vor einer "gewaltigen Pleitewelle" und "bleibendem Schaden" für Stadtzentren gewarnt. Am deutschen Einzelhandel hängen insgesamt 1,7 Millionen Jobs. Die Folgen für den Arbeitsmarkt durch die Schließungszeit sind derzeit noch gar nicht zu überschauen. "Unsere Händler haben fortlaufende Kosten, aber keinen Umsatz", sagte Genth. Vor allem dem Modehandel läuft nach vier Wochen die Zeit davon. Der Sprecher des Handelsverbandes Textil (BTE), Axel Augustin, betonte: "Jeder Tag, den wir warten müssen, tut weh." Spätestens Anfang Mai müsse es wieder losgehen, "sonst wird es wirklich übel für uns".

Rückendeckung erhält der Einzelhandel vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Mir erschließt sich die 800-Quadratmeter-Grenze nicht", wunderte sich auch Präsident Dieter Kempf im Deutschlandfunk. Zur Begrenzung des individuellen Ansteckungsrisikos sei diese Größe kaum geeignet. Andere Kriterien - wie etwa die Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten - hätten eher ausschlaggebend sein sollen. Er hätte sich eine "verbindliche Ansage" zum Tragen des Mundschutzes etwa in Geschäften des Einzelhandels gewünscht, so der BDI-Chef weiter. Trotz der Kritik bewertete Kempf die "klare Entscheidung" zur Ladenöffnung aber positiv.

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Dürfen kleine Läden in Shopping Malls öffnen?

Wie die Länder die vereinbarte 800-Quadratmeter-Regelung im Detail umsetzen werden, inwiefern auch kleine Läden in Shopping-Malls öffnen dürfen, bleibt noch abzuwarten. "Die Länder müssen das jetzt im Einzelnen festlegen", sagte HDE-Chef Genth, der sich in Optimismus übt. "Nach unserem Verständnis gibt es keinen Grund, dass abgetrennte Läden unter 800 Quadratmetern nicht öffnen. Wir erwarten und hoffen, dass es hier keinen Flickenteppich gibt."

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher signalisierte allerdings schon neuen Gestaltungsspielraum für die Länder. "Das ist jetzt eine Frage der Umsetzung, das wird jede Stadt, jedes Bundesland prüfen müssen", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Ziel sei vor allem in und vor den Läden genügend Abstand zwischen den Menschen, um neue Infektionsketten zu verhindern. "Wir müssen sicherstellen, dass die Innenstadtbereiche nicht wieder zu eng bevölkert werden." Der nächste Flickenteppich dürfte programmiert sein.

Warum überhaupt 800 Quadratmeter zum Zünglein an der Waage wurden, lässt sich nicht leicht beantworten. Rein faktisch stammt diese Quadratmetergrenze bei der Geschäftsgröße aus dem öffentlichen Baurecht. Verkaufsstätten, die über mehr Quadratmeter verfügen, sind sogenannte Sonderbauten. Das Bundeswirtschaftsministerium soll diesem Kriterium ursprünglich allerdings gar keine Bedeutung beigemessen, sondern stattdessen die Zahl der Kunden pro Quadratmeter als Richtwert favorisiert haben. Dieser Plan hat sich offenbar irgendwann in Luft aufgelöst. Zwischenzeitlich soll die Latte für die Geschäftsgröße sogar noch niedriger gehangen haben. Laut dem Portal Business Insider zirkulierte noch am Mittwochmorgen in Regierungskreisen ein Papier, wonach Geschäfte mit höchstens 400 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen sollten. Erst am Mittag waren es dann doppelt so viele Quadtrameter.

Unabhängig von der konkreten Geschäftsgröße, die nun gilt, verteidigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das schrittweise Vorgehen von Bund und Ländern. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die Politik könne aber "den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten".

Dass das deutsche Gastronomie- und Hotelgewerbe davon noch schlimmer betroffen ist, dürfte für Einzelhändler lediglich  ein schwacher Trost sein. "Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen", klagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick. Am 30. April wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

Quelle: ntv.de, ddi