Durch die mögliche Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper werden Zweifel an der Gasumlage deutlich lauter. Während die Union eine Abschaffung fordert, sieht Energie-Konzern Eon gute Gründe, warum man daran festhalten sollte.

Der Energie-Konzern Eon hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Die Umlage sei "sinnvoll", weil sie zusätzliche Kosten "gleichmäßig und berechenbar verteilt" und "insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post". Bei der Konstruktion der Umlage sei zwar nicht alles richtig gelaufen. "Wir halten sie dennoch von allen bisher diskutierten Optionen für den gangbarsten Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket", verdeutlichte der Sprecher.

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Wirtschaft 20.09.22

Maßnahme kommt - vorerst Uniper-Verstaatlichung stellt Gasumlage auf die Kippe

Derzeit müssen Gas-Importeure wegen der ausgefallenen russischen Lieferungen anderswo teuer Gas einkaufen, um ihre Verträge einhalten zu können. Auf diesen Mehrkosten bleiben sie bislang sitzen. Einen Großteil davon sollen sie mit der ab Oktober geplanten Gasumlage weiterreichen können: an die Versorger und schließlich an die Haushalte und Betriebe. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.

An der Umlage hatte es in den vergangenen Wochen viel Kritik gegeben - unter anderem, weil auch Firmen profitieren könnten, die wirtschaftlich gar nicht angeschlagen sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daher am Dienstag Anpassungen angekündigt.

Nach Ansicht der Union ist die Gasumlage angesichts der geplanten Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper allerdings nicht mehr zu halten. Es sei rechtlich problematisch, einen Staatskonzern mit einer Umlage zu füttern, sagten Regierungsvertreter. "Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen", sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, der "Rheinischen Post". Dafür müsse es kurzfristig eine Begrenzung der Energiepreise und zielgerichtete Entlastungen für Normalverdiener und Handwerk, Mittelstand und Industrie geben. Der Staat dürfe an der Kostenexplosion nicht auch noch verdienen.

Grünen-Chefin nimmt Lindner bei Gasumlage in die Pflicht

Alternativen zur Gasumlage gebe es laut Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang bereits. "Das setzt eine Finanzierung aus dem Haushalt voraus. Die Versorgungssicherheit in Deutschland muss Vorrang vor haushalterischen Grundsatzdebatten haben." Unter den neuen Umständen stellten sich nun neue Fragen, insbesondere zur finanzverfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Gasumlage mit einer möglichen Uniper-Verstaatlichung, sagte Lang. "Die Fragen des Finanzverfassungsrechts zu klären, liegt in der Verantwortung des Bundesministers der Finanzen."

Das Finanzministerium sieht indes die Verantwortung beim Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Ressort die Gas-Umlage ausgearbeitet hatte. "In der Bundesregierung werden verschiedene Varianten diskutiert, sie zielgenauer auszugestalten als bisher vom Bundeswirtschaftsministerium gedacht", sagte ein Ministeriumsvertreter Reuters. "Daran beteiligt sich das Bundesfinanzministerium."