Wirtschaft

Ex-Wirecard-Chef im Bundestag Ermittlerin warnt vor Blickkontakt mit Braun

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Der langjährige Wirecard-Chef Braun hält sich selbst für ein Opfer betrügerischer Machenschaften in seiner ehemaligen Firma.

(Foto: picture alliance/dpa)

Morgen soll der langjährige Wirecard-Chef Braun vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, ebenso wie ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler fürchten, dass die beiden sich treffen, und geben Einblick in ihre Erkenntnisse.

Wer von einem Gericht des Betrugs überführt wird, kann in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Dazu muss etwa nachgewiesen werden, dass durch die Machenschaften der Beschuldigten ein "Vermögensverlust großen Ausmaßes" entstanden ist, viele Menschen geschädigt sind oder die Täter "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande" gehandelt haben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass dies im Fall des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun zutrifft, was dieser entschieden bestreitet. Drei ehemaligen Führungskräften des einstigen Dax-Unternehmens, die am Donnerstag als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen sollen, werde "gewerbsmäßiger Bandenbetrug zur Last" gelegt, erklärte Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl in einer E-Mail an das Gremium. "Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen fungierte Dr. Braun innerhalb der Bande als Kontroll- und Steuerungsinstanz." Das Schreiben liegt n-tv.de vor. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Die Juristin beschreibt darin Brauns mutmaßliches Verhalten aus Sicht der Ermittler. Der Österreicher habe ein hierarchisches System nach dem Prinzip "teile und herrsche" aufgebaut, "das geprägt war von militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist und Treueschwüren untereinander". Er habe strategische Weisungen und konkrete Geschäftsaktionen vorgegeben. "Bei Anzeichen des Abweichens vom gemeinsamen Tatplan" habe der 51-Jährige im Zusammenspiel mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf "die anderen" eingewirkt und "machte sich dabei die von Motivation und psychischem Druck geprägte Struktur zunutze".

Hintergrund der Mail ist ein Streit zwischen Brauns Anwalt Alfred Dierlamm und dem Bundestag, ob der Beschuldigte als Zeuge vor dem Ausschuss persönlich erscheinen muss oder eine Videobefragung genügt. Braun scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch, seine Überstellung aus der U-Haft in Bayern nach Berlin untersagen zu lassen. Laut BGH meinte er, seine Vernehmung im Bundestag sei wegen der Corona-Gesundheitsrisiken "unverhältnismäßig". Der 3. Strafsenat wies das Ansinnen zurück, da die "beanstandeten Maßnahmen rechtmäßig und insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig" seien.

Gefährlicher Blickkontakt

Auch die Staatsanwaltschaft München hatte Bedenken bei einer Vernehmung in einem Berliner Parlamentsgebäude und wünschte eine Videovernehmung - allerdings aus anderen Gründen. Geladen ist ebenfalls ihr "Kronzeuge", ein früherer Manager einer Wirecard-Tochter. Die Mail lässt den Rückschluss zu, dass sich die Chefermittlerin sorgt, dass eine direkte Begegnung zwischen Braun und einem weiteren Beschuldigten auf der einen sowie dem Hauptbelastungszeugen auf der anderen Seite die Ermittlungen "erheblich" gefährden könnten.

Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek befindet sich auf der Flucht. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er enge Kontakte zu Geheimdiensten. Die Sicherheitsbedenken seien im Fall des Kronzeugen "deutlich gewichtiger als hinsichtlich der beiden anderen Zeugen", schrieb die Anklägerin. Der Kronzeuge habe sich als bislang einziger Beschuldigter entschlossen, "vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren und gibt in Vernehmungen nicht nur ungeschönt seine eigene Tatbeteiligung zu, sondern erläutert auch detailliert das System Wirecard", wobei er mutmaßliche Mittäter "erheblich belastet" habe. "Vor diesem Hintergrund wäre jeder Kontakt, und sei es nur Blickkontakt, gefährlich für die Ermittlungen." Der Kronzeuge werde als "Verräter" betrachtet.

Brauns Anwalt Alfred Dierlamm, der bis Mittwochnachmittag nicht auf eine Anfrage von ntv reagierte, hatte im September Haftbeschwerde eingelegt, der nicht stattgegeben wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben außer gewerbsmäßigen Bandenbetrugs wegen Untreue und Marktmanipulation. Durch Tricks und Täuschungen seien Banken und Investoren um 3,2 Milliarden Euro betrogen worden. Braun weist jede Verstrickung zurück und sieht sich wegen eigener horrender finanzieller Verluste selbst als Opfer der Machenschaften.

"Mit einem Untersuchungsausschuss spielt man nicht"

Die Opposition begrüßte die BGH-Entscheidung. Linke-Abgeordneter Fabio De Masi sagte, die Richter hätten Braun eine klare Botschaft geschickt: "Mit einem Untersuchungsausschuss spielt man nicht." Andere frühere Wirecard-Manager hätten die Zeichen der Zeit erkannt und wollten umfassend aussagen, "womöglich gegen Herrn Braun". Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz erklärte: "Wie schon in seiner aktiven Zeit bei Wirecard hat Herr Braun Anwälte losgeschickt, um Scheinargumente ins Feld zu führen." Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für eine Sonderbehandlung. Nach Meinung des FDP-Finanzexperten Florian Toncar stellte sich Braun als mögliches Opfer der Pandemie dar, um einen Auftritt in der Öffentlichkeit zu vermeiden. "Das Risiko, dem sich Herr Braun aussetzt, ist für alle gleich hoch. Wir sitzen im selben Saal."

Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD hatte schon Anfang der Woche gesagt, der Bundestag werde alles tun, den Sicherheitsbedenken der Münchner Staatsanwaltschaft zu entsprechen und dafür sorgen, dass sich die Zeugen nicht träfen, sondern aus dem Weg gehen müssten. Inzwischen wurde vereinbart, dass der Kronzeuge und sein Ex-Kollege, der ebenfalls in U-Haft sitzt, per Videoschalte befragt werden sollen. Allein bei Braun bestand der Ausschuss auf eine Vernehmung in Berlin. Die zwei anderen Zeugen "kooperieren mit der Staatsanwaltschaft", was bei der Entscheidung berücksichtigt worden sei. "Außerdem hat der Ausschuss festgelegt, dass wir beide Zeugen im kommenden Jahr nochmal persönlich in Berlin befragen werden", hieß es aus dem Gremium.

Braun soll nun mit einem Gefangenentransport nach Berlin gebracht werden, in einer Haftanstalt in der Hauptstadt nächtigen und am Donnerstag ab 13.00 Uhr vor dem Ausschuss aussagen. Wie sehr er allerdings zur Aufklärung beitragen wird, ist offen. Sehr wahrscheinlich wird der Österreicher viele Fragen nicht beantworten und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Er kann Aussagen verweigern, die ihn in einem etwaigen Prozess belasten könnten.

Quelle: ntv.de