Seit 2013 müssen viele chinesische Importeure von Solarmodulen Strafzölle der EU zahlen. Dagegen gab es Protest. Ein Gericht bestätigt jedoch die Maßnahme - es spricht von "gedumpten Einfuhren".

Im Handelsstreit zwischen Brüssel und Peking um Importe billiger chinesischer Solarmodule hat das Europäische Gericht (EuG) die von der EU 2013 verhängten Schutzzölle gebilligt. Die Strafabgaben seien mit Blick auf den Schaden gerechtfertigt, der den europäischen Herstellern durch die "gedumpten Einfuhren" aus China entstehe, heißt es in dem in Luxemburg verkündeten Urteil.

Die EU hatte die Antidumpingzölle im Dezember 2013 eingeführt, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass chinesische Solarpaneele in Europa deutlich unter ihrem normalen Marktwert verkauft wurden und chinesische Unternehmen unzulässige Subventionen erhielten. Vor dem EuG hatten 26 vorwiegend chinesische Unternehmen geklagt, die durchschnittlich 47,7 Prozent Zölle auf die Preise zahlen mussten.

Die Zölle treffen nur einen Teil der chinesischen Importeure. Mehr als die Hälfte von ihnen hatte im Juli 2013 eine gütliche Einigung mit der EU geschlossen und sich zu Mindestpreisen verpflichtet.

Eine Allianz europäischer Firmen hatte damals die Schutzzölle eingefordert. Allerdings stehen dem andere EU-Unternehmen gegenüber, die von preiswerten Produkteinfuhren aus China profitieren, weil sie diese beispielsweise beim Endkunden installieren. Sie hatten in der Vergangenheit wiederholt gewarnt, dass Schutzzölle zu höheren Preisen für die Kundschaft führen könnten.