Wirtschaft

Fälle von Steuerhinterziehung Ex-Warburg-Chef wegen Cum-Ex-Deals angeklagt

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Bei der Anklage gegen Christian Olearius geht es um Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank aus den Jahren 2007 bis 2011.

(Foto: picture alliance /)

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Christian Olearius erhoben. Das geht aus einem Bericht hervor. Der ehemalige Chef der Hamburger Warburg-Bank soll von den Cum-Ex-Geschäften gewusst haben. Er bestreitet das.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den früheren Chef und heutigen Miteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg erhoben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Recherchen von "WDR" und "SZ" zufolge wirft die Staatsanwaltschaft dem hanseatischen Banker Christian Olearius unter anderem schwere Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vor. Der Steuerschaden beläuft sich auf weit über 100 Millionen Euro. Damit wäre Olearius der erste ehemalige oder aktuelle Bankchef, der sich vor dem Landgericht Bonn wegen Cum-Ex-Geschäften verantworten muss.

In der Vergangenheit sagte Olearius, er habe nichts von der Illegalität der Cum-Ex-Geschäfte gewusst. In einer aktuellen Anfrage ging sein Anwalt nicht auf die Vorwürfe ein, teilte aber mit, dass kein Steuerschaden entstanden sei und alle Forderungen bereits bezahlt seien. Tatsächlich hat Warburg, nachdem das Landgericht Bonn eine Einziehung angeordnet hatte, 155 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen und sieht damit seine Steuerschuld als beglichen.

Warburg-Bank gibt sich geläutert

Die Anklage gegen Christian Olearius war laut "SZ" bereits seit einigen Monaten erwartet worden. Konkret geht es darin um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte des Hamburger Geldhauses in den Jahren 2007 bis 2011. In diesem Zeitraum war Olearius Sprecher der Gesellschafter der Bank, später wechselte er in den Aufsichtsrat von Warburg. Ein Sprecher der Bank schreibt auf Anfrage: "Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg Gruppe hat sich als falsch erwiesen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M. Warburg & CO missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art."

Cum-Ex-Geschäfte sind Deals, bei denen Börsenhändler, Banken und Anwälte diverse Aktien kaufen und verkaufen und sich im Anschluss eine nie oder nur einmal gezahlte Steuer einmal oder gleich mehrfach erstatten lassen. Erst 2012 gelang es den Behörden, diese Art von Geschäften zu unterbinden, die den Fiskus wohl bis zu zehn Milliarden Euro gekostet haben. Der Bundesgerichtshof hat Cum-Ex-Geschäfte im vergangenen Jahr als illegal und strafbar bewertet. In bisher drei Prozessen vor dem Landgericht Bonn wurden alle Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt, teils auf Bewährung. Noch nicht alle Urteile sind rechtskräftig.

Quelle: ntv.de, als

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