Wirtschaft

Wirtschaftskrise wegen Corona FDP befürwortet Pause bei Umweltgesetzen

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Gülle-Austragung in Mecklenburg-Vorpommern

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwei FDP-Abgeordnete sehen geplante Umweltschutz- und Klimamaßnahmen durch die Corona-Krise infrage gestellt. Die Einführung der CO2-Bepreisung, das Kernstück des Klimapakets, solle aufgeschoben werden, fordert Wirtschaftspolitiker Ullrich. Sein Kollege Dürr will Bauern neue Auflagen ersparen.

In der Coronakrise stellen FDP-Politiker die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in Frage. Zwei liberale Bundestagsabgeordnete fordern die Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben und auf die schärferen Düngeregeln für Bauern zu verzichten.

"Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind", sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich. Die Einführung des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne ab 2021, der bis 2025 auf 55 Euro anwachsen soll, sei "angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich". Die Bundesregierung müsse sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Der CO2-Ausstoß werde durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken.

Diese massiven Herausforderungen durch die Corona-Krise beträfen auch die Landwirtschaft, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. "Ich halte es daher für falsch, in diesen Wochen zusätzlich die Düngeverordnung im Bundesrat durchzuboxen." Die Verordnung führe zu einer Unterernährung der Pflanzen und somit zu einem geringeren Ernteertrag. "Viele Bauern haben ohnehin schon die Sorge, dass die Ernte in dieser Saison nicht eingeholt werden kann, weil Tausende Erntehelfer fehlen werden", sagte Dürr.

Düngeregeln auf Eis legen?

"Wir dürfen den Landwirten nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Die große Koalition sollte sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Pläne vorerst auf Eis gelegt werden." Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 recht bekommen. Deshalb muss nun die Bundesregierung zusätzliche Düngebeschränkungen beschließen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren. Die Verschärfungen sind umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbußen.

Der CO2-Preis wiederum soll von 2021 Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Im Gegenzug wird etwa der Austausch alter Ölheizungen oder der Kauf von Elektroautos gefördert, auch die Pendlerpauschale für Berufspendler steigt.

Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss dann für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben - etwa Raffinerien. Der Preis der Zertifikate soll sich auf lange Sicht über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. In den ersten Jahren gibt es aber einen langsam ansteigenden Festpreis, der wie eine Steuer wirkt.

Quelle: ntv.de, shu/dpa