Wirtschaft
Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Stuttgart nach richterlichem Beschluss grundsätzlich erlaubt.
Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Stuttgart nach richterlichem Beschluss grundsätzlich erlaubt.(Foto: imago/Arnulf Hettrich)
Samstag, 09. Juni 2018

Auch Euro-5-Diesel betroffen: Fahrverbote in Stuttgart fast unausweichlich

Die Landesregierung in Baden-Württemberg soll einen Plan verfolgen, wonach Autofahrern in Stuttgart künftig Fahrverbote drohen. Die Rechtsgrundlage soll Verkehrsminister Scheuer schaffen. Ausnahmeregelungen soll es nur für Anwohner und Pendler geben.

Fahrverbote für ältere Diesel sind in Stuttgart wohl kaum noch zu vermeiden. In der grün-schwarzen Landesregierung gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als schwierig bis unmöglich, um Verbote für Autos der Euronormen 3 und 4 noch herumzukommen. Der SWR berichtet, die Regierung plane auch Verbote für Diesel der Abgasnorm Euro-5. Einen ausgearbeiteten und intern abgestimmten Plan gebe es allerdings noch nicht.

Es solle zudem Ausnahmen geben, etwa für Pendler und Anwohner - vorausgesetzt, ihre Diesel-Autos würden mit einer Hardware nachgerüstet, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken. Ein Treffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlieh solchen Mutmaßungen Nahrung.

"Spiegel Online" berichtet unter Verweis auf einen angeblichen "Geheimplan" Kretschmanns, Scheuer solle die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Besitzer der umgerüsteten Wagen einen Eintrag in die Fahrzeugpapiere oder eine andere Kennzeichnung bekämen. Nur so könnten Polizisten bei der Durchsetzung der Verbote erkennen, ob der betreffende Wagen sauber genug sei, um in die Stadt zu dürfen. Kretschmanns Regierungssprecher erklärte jedoch, es gebe keinen "Geheimplan". Es sei noch nicht entschieden, wie die Landesregierung in Sachen Diesel weiter vorgehe. "Wir stehen noch am Anfang der Überlegungen."

Fahrverbote grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart grundsätzlich erlaubt sind. Kretschmann erklärte, das Ziel bestehe darin, Verkehrsverbote möglichst zu vermeiden, aber auch das höchstrichterliche Urteil zur Luftreinhaltung zu beachten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat nach einem "Spiegel"-Bericht in Aussicht gestellt, ein erstes Set zur Nachrüstung älterer Dieselautos mit Stickoxidkatalysatoren zu genehmigen. Wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Behörde in einem Schreiben an einen Anbieter solcher SCR-Katalysatoren empfohlen, sich an ein anerkanntes Prüflabor zu wenden. Dort müsse nachgewiesen werden, dass sich durch die Hardwarenachrüstung "das Abgas- und Geräuschverhalten des veränderten Fahrzeugs nicht verschlechtert". Dann sei mit Erteilung einer allgemeinen Betriebserlaubnis zu rechnen, schreibe das KBA.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt Eingriffe an der Hardware alter Diesel ab, weil diese besonders teuer in der Nachrüstung seien. Jüngst bekräftigte der CSU-Politiker: "Es gibt technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. In die alte Diesel-Flotte zu investieren, ist nicht nur eine Investition in die Vergangenheit, sondern braucht auch unglaublich lange Zeit, nämlich eineinhalb bis drei Jahre." Eine Analyse von fünf Professoren im Auftrag des Verkehrsministeriums hatte Kosten in der Größenordnung von mehr als 5000 Euro pro Auto ergeben.

Scheuer setzt - wie die Autobranche - stattdessen auf Software-Updates. Nach Überzeugung des Umweltbundesamts lassen sich neue Katalysatoren in alte Diesel aber günstiger einbauen. Behördenchefin Maria Krautzberger hatte erklärt, solche Nachrüstungen könnten im Schnitt schon für jeweils 2000 bis 3000 Euro möglich sein. Zudem müssten nur Diesel-Pkw in Städten mit besonders schlechter Luft nachgerüstet werden, wo Besitzern älterer Wagen Fahrverbote drohen.

Quelle: n-tv.de