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Donnerstag, 07. Dezember 2017

Aldi-Nord-Urteil gekippt: Familienerben verlieren Machtkampf

Die Satzungsänderung einer Familienstiftung, die zum Machtverlust der Aldi-Erben geführt hat, ist rechtens. So urteilt das Oberlandesgericht Schleswig-Holsteins - und hebt damit ein gegenteiliges Urteil der Vorinstanz auf.

Im Machtkampf beim Handelskonzern Aldi Nord ist ein juristischer Schlussstrich gezogen worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und entschieden, dass es rechtens sei, den Einfluss von Familienerben in dem Discounter zu beschränken. Dagegen hatten die Frau und Kinder des 2012 verstorbenen Firmenerben Berthold Albrecht geklagt.

Nach dem OVG-Urteil ist eine Satzungsänderung bei einer Familienstiftung, die rund ein Fünftel der Anteile an dem Discounterriesen hält, rechtens. Durch die Änderung war nach dem Tod von Gründersohn Berthold Albrecht der Einfluss seiner Familie im Vorstand der Stiftung eingeschränkt worden. Auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Stiftungsaufsicht hatte die Änderung akzeptiert. Doch die Erben Bertholds klagten.

Das Verwaltungsgericht gab ihnen aus formalen Gründen Recht. Das OVG hingegen sagte, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Unzulässigkeit der Satzungsänderung festgestellt. Die Revision ist nicht zugelassen. Aldi Nord ist auf drei Familienstiftungen - benannt nach den Aposteln Lukas, Markus und Jakobus - aufgeteilt, die ihren Sitz alle in der schleswig-holsteinischen Provinz haben und in wichtigen Fragen gemeinsam entscheiden müssen.

Quelle: n-tv.de

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