Die Trump-Regierung versucht, die Fed-Direktorin Lisa Cook aus dem Amt zu drängen. Gegen eine Enlassung wehrt sie sich erfolgreich vor Gericht. Nun scheint auch der Vorwurf des Betrugs durch den US-Präsidenten in sich zusammenzufallen.

Ein Dokument könnte die unter Betrugsverdacht stehende US-Notenbankerin Lisa Cook entlasten. Aus der Kredit-Schätzung für ein Haus in Atlanta geht hervor, dass Cook die Immobilie als "Ferienhaus" deklariert hatte, wie aus dem Papier hervorgeht. Dies widerspricht dem Vorwurf von Präsident Donald Trump, Cook habe Hypothekenbetrug begangen, indem sie zwei verschiedene Häuser als ihren Hauptwohnsitz ausgab. Zwei unabhängige Immobilienexperten sagten, das Dokument scheine die Darstellung von Cook zu stützen. Die Notenbankerin hat wiederholt jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit ihren Immobilien bestritten.

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Vertreter der Regierung unter der Führung von Bill Pulte, dem Direktor der Finanzaufsichtsbehörde FHFA, werfen Cook vor, sowohl ihre Immobilie in Atlanta als auch ein Haus in Michigan als "Hauptwohnsitz" deklariert zu haben. Solche Angaben können einem Hausbesitzer Vorteile bei Hypothek und Steuern verschaffen. Pulte hatte die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet. Das hat zu einer Untersuchung und einer Anordnung von Präsident Trump geführt, Cook zu entlassen. Die Notenbankerin, die weiterhin bei Federal Reserve tätig ist, hat gegen den Präsidenten geklagt, um sich ihrer Entlassung zu widersetzen.

Die von Pulte angeführten Dokumente enthalten zwar standardisierte Hypothekenunterlagen, in denen festgelegt ist, dass jeder Kredit für einen "Hauptwohnsitz" bestimmt ist. Die Unterlagen für das Haus in Atlanta enthalten jedoch den Zusatz "sofern der Kreditgeber nicht schriftlich etwas anderes vereinbart". Die Kreditschätzung, in der "Immobiliennutzung: Ferienhaus" steht, könnte eine solche schriftliche Vereinbarung darstellen. Zudem hat Cook Unterlagen zufolge für das Haus in Georgia nie eine Steuerbefreiung für einen Hauptwohnsitz beantragt. In einem separaten Dokument für ihre Sicherheitsüberprüfung gab sie die Immobilie im Dezember 2021 ebenfalls als "Zweitwohnsitz" an.

Trump will Fed-Gouverneurin aus Amt drängen

Die Trump-Administration will Notenbankgouverneurin Lisa Cook noch vor der Sitzung in der nächsten Woche aus dem Amt drängen. Dazu bittet sie ein Bundesberufungsgericht, eine Verfügung der Vorinstanz auszusetzen, die ihre Entlassung aus dem Amt blockiert hatte.

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In einem Dringlichkeitsantrag, der am späten Donnerstag eingereicht wurde, drängten die Anwälte des Justizministeriums den US-Berufungsgerichtshof für den D.C. Circuit, eine Aussetzung bis Montag zu erlassen. Das wäre einen Tag bevor der Offenmarktausschuss der Federal Reserve zusammenkommt, um über die weithin erwartete Zinssenkung um einen Viertelpunkt zu entscheiden. Wenn das Gericht nicht eingreift, wäre Cook ein stimmberechtigtes Mitglied des Gouverneursrats der Fed und nähme an der Sitzung teil.

Fall verunsichert Finanzmärkte

Der Fall Cook hat an den Finanzmärkten Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Bislang hat noch kein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Cooks Anwalt hat den von Trump als Grund angeführten mutmaßlichen Hypothekenbetrug als Vorwand bezeichnet. In Wahrheit gehe es darum, dass Cook den vom US-Präsidenten geforderten Zinssenkungen nicht zugestimmt habe.

Inmitten der Kontroverse gerieten auch die Finanzen anderer Regierungsbeamter in die Kritik. Reuters hatte vergangene Woche berichtet, dass Pultes eigener Vater und seine Stiefmutter zwei Häuser in verschiedenen Bundesstaaten als Hauptwohnsitz deklariert hatten, was zu einer Steuernachforderung führte.