Wirtschaft

Zur Not unter Polizeischutz Finanzamt greift bei "Reichsbürgern" durch

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Das Bundesinnenministerium rechnete der "Reichsbürger"-Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Die Zeiten, in denen Finanzbeamte Briefe schrieben, um sogenannte Reichsbürger zur Zusammenarbeit zu bewegen, sind vorbei. Mittlerweile gehen die Behörden deutlich rabiater gegen diese Klientel vor. Auch mit dem Einsatz der Polizei wird nicht gezögert.

Die Finanzämter gehen nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft inzwischen deutlich härter gegen sogenannte "Reichsbürger" vor als früher. "Das ist eine hochideologische, sehr aggressive und gewaltbereite Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sobald die Gefahr bestehe, dass es zu einer Bedrohung komme, rückten die Finanzbeamten zusammen mit der Polizei aus.

Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen des Personals der Steuerverwaltung. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Anfangs habe man diese Personen noch als Spinner abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben, sagte Eigenthaler. Doch das habe nur zu noch mehr Aggression geführt. "Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht." Gerade eine Gehaltspfändung sei ein sehr starkes Druckmittel. "Wird keine Steuererklärung abgegeben, schätzen wir die Höhe der Steuern und pfänden dann entweder Wertgegenstände in der Wohnung, die Bankkonten oder das Gehalt."

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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