Wirtschaft

Neues Gesetz folgt EU-Richtlinie Firmengeheimnisse sollen geschützt werden

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Interna sollen auch im Unternehmen bleiben - damit das auch rechtlich abgesichert ist, kommt das "GeschGehG".

(Foto: imago/photothek)

Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen sollen künftig auf einer Stufe mit Patenten und Marken stehen. Damit können sich Firmen auf EU-Ebene besser gegen Rechtsverletzungen wehren. Kritiker fürchten aber, dass auch Whistleblower so künftig abgeschreckt werden.

Geschäftsgeheimnisse deutscher Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Die Bundesregierung will daher einen einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse einführen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, dass diese künftig ähnlich geschützt werden wie Patente, Marken und Designs. Das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt eine EU-Richtlinie um.

Innovationsstarke deutsche Unternehmen könnten Ansprüche bei Rechtsverletzungen damit in Zukunft in ganz Europa besser durchsetzen, zitierte die "SZ" aus Regierungskreisen. Dem Gesetzentwurf zufolge können Gerichte künftig nicht nur ein Verbot von Produkten aussprechen, die mit illegalen Informationen verkauft oder hergestellt wurden. Sie könnten auch den Rückruf und sogar die Vernichtung anordnen. Auch Schadenersatzforderungen werden dem Papier zufolge leichter. Dem Bericht zufolge befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung, er könnte bis Ende des Jahres zum Gesetz werden.

Politiker und Organisationen fürchten hingegen Risiken für Informanten. Ein eigener Paragraf erlaubt der "SZ" zufolge zwar die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen zur "Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines anderen Fehlverhaltens". Allerdings gilt das nur, wenn die Veröffentlichung in der Absicht passiere, das öffentliche Interesse zu schützen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold warnte, der Gesetzentwurf schütze Whistleblower schlechter als es das EU-Recht verlange. Besonders im Motiv sieht er eine "unzulässige Einschränkung": Whistleblower hätten oft auch eigene Interessen, trotzdem nütze es der Gesellschaft, wenn Fehlverhalten ans Licht komme. Auch Rainer Frank von der Organisation Transparency International warnte davor, die Aufdeckung nur bei hehren Zielen zu erlauben.

Quelle: ntv.de, mba/AFP