Wirtschaft

Zähe Verhandlungen in Japan G20-Minister bekommen noch die Kurve

Immerhin: "Es ist gelungen, einen Bruch zu vermeiden", sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Die G20-Minister können sich auf eine Abschlusserklärung einigen - trotz der aggressiven Handelspolitik der USA. Bei der Frage nach einer globalen Digitalsteuer gibt es jedoch kein konkretes Ergebnis.

Die Handels- und Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte haben sich nach harten Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung bei ihrem G20-Treffen in Japan verständigt. Trotz der derzeitigen Handelskonflikte wie zwischen den USA und China sei es "gelungen, einen Bruch zu vermeiden", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach Abschluss zweitägiger Verhandlungen in der Forschungsstadt Tsukuba. Altmaier sprach von einem Kompromiss.

So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine "komplette Lösung" dagegen nicht möglich gewesen.

In der Abschlusserklärung verpflichten sich die Teilnehmer auf eine deutliche Verstärkung ihrer Anstrengungen für die Einführung einer globalen Digitalsteuer. "Wir werden unsere Bemühungen für eine konsensbasierte Lösung verdoppeln", heißt es in dem Dokument. Eine Lösung wird demnach bis Ende 2020 angepeilt.

"Komplizierte Diskussionen"

Ziel einer solche Digitalsteuer ist es, dass Internetkonzerne auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Während die G20 über die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen übereinstimmen, herrscht nach wie vor Uneinigkeit über deren Beschaffenheit.

Die G20-Minister warnten zudem davor, dass die Spannungen in den Handelsbeziehungen sich "intensiviert" hätten. Mehrere weitere Teilnehmer des zweitägigen Treffens in der westjapanischen Hafenstadt Fukuoka verwiesen auf "komplizierte Diskussionen" beim Verfassen der Abschlusserklärung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und anderen Mitgliedsländern. Demnach hatte ein früherer Entwurf noch die Formulierung einer "dringenden Notwendigkeit, Spannungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen", enthalten.

IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die angespannten Handelsbeziehungen, etwa zwischen den USA und China, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Nikkei" als "größtes" Hindernis für die Weltwirtschaft. US-Finanzminister Steven Mnuchin versuchte die Risiken des Handelsstreits hingegen herunterzuspielen.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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