Wirtschaft

Mindeststeuer für Internetriesen G20 wollen Konzerne zur Kasse bitten

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Das Treffen der Wirtschaftsmächte in Saudi-Arabien macht Olaf Scholz "verhalten zuversichtlich".

(Foto: imago images/photothek)

Wegen mangelnder Zusammenarbeit der Regierungen und uneinheitlicher Regeln zahlen internationale Konzerne oft viel weniger Steuern als lokale Unternehmen. Diesen Zustand wollen die führenden Industrieländer noch in diesem Jahr beenden. Doch die Hürden dafür sind hoch.

Die Top-Wirtschaftsmächte wollen sich bis Jahresende auf Reformen zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen einigen. Noch müssten Differenzen überwunden werden, bis Ende 2020 solle es aber eine "konsensbasierte Lösung" geben, hieß es im Abschlussbericht zum Gipfel der G20-Finanzminister in Saudi-Arabien. Bereits bis Juli solle die Basis für eine politische Grundsatzeinigung gelegt sein. Dann trifft sich eine Gruppe unter Leitung der Industrieländer-Organisation OECD in Berlin. 

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Außerdem soll eine globale Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt werden, die die Flucht in Steueroasen unattraktiv macht.

Zudem betonten die G20 in ihrer Erklärung, das weltweite Wirtschaftswachstum dürfte nach Anzeichen der Stabilisierung zum Ende des Jahres 2019 im Jahr 2020 und 2021 "verhalten" zunehmen. Die globalen Risiken wolle man stärker im Auge behalten, einschließlich des jüngsten Ausbruchs des Coronavirus. "Wir stehen bereit, weitere Schritte zu unternehmen, um diese Risiken anzugehen", hoben die G20 hervor.

Wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, bei dem Treffen sagte, wird die Coronavirus-Epidemie das Wachstum der Weltwirtschaft nach derzeitigen Basisberechnungen des IWF um 0,1 Prozentpunkte schmälern. Alle hofften auf eine schnelle Erholung, "aber angesichts der Unsicherheit wäre es klug, sich auf ungünstigere Szenarien vorzubereiten", sagte Georgiewa den G20 nach Angaben des IWF. Sie hat bereits gemeinsame Konjunkturmaßnahmen der großen Industrieländer angekündigt, sollten die Auswirkungen stärker als erwartet ausfallen. 

Scholz ist "verhalten zuversichtlich"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und weitere europäische Amtskollegen drangen bei der Tagung auf eine neue Steuerarchitektur bis Jahresende. Scholz zeigte sich in Riad "verhalten zuversichtlich", dass dies gelingen wird. Dazu soll nach deutscher Ansicht aber sowohl eine Vereinbarung über eine globale Mindestbesteuerung als auch eine Lösung für die Neuzuordnung von Besteuerungsrechten gehören, damit auch Digitalkonzerne angemessen Steuern zahlen. Scholz meinte, "dass es weit über 50 Prozent sind, die wir als Chance haben, dass in diesem Jahr eine Verständigung gelingt".

Auf Twitter erklärte der Finanzminister zudem, bilaterale Gespräche mit seinen Kollegen unter anderem aus Indien, Spanien, den USA und Frankreich am Rande des G20- Finanzministertreffens in Riad "zeigen, dass alle willens sind, noch dieses Jahr eine Regelung zu vereinbaren für die Mindestbesteuerung und zur Besteuerung digitaler Konzerne". Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte Ende Januar eine Grundsatzeinigung erreicht, um mit einem "vereinheitlichten Ansatz" unter 137 Staaten an einer neuen Steuerarchitektur zu arbeiten und Vermeidungsstrategien ebenso zu bekämpfen wie unliebsame Auswirkungen der Digitalisierung. Verhandelt werden die beiden "Säulen" einer Mindestbesteuerung und einer Neuzuordnung von Besteuerungsrechten, um Digitalkonzerne besser heranziehen zu können. Scholz hofft auf einen Durchbruch bei einer Ministerkonferenz Anfang Juli in Berlin. 

USA stellen sich quer

Bei der Diskussion in Riad verlangte der deutsche Vizekanzler "Leadership" von den Politikern in verschiedenen Ländern. "Die Politiker müssen Verantwortung übernehmen", forderte der SPD-Politiker. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigte ebenfalls, Mindestbesteuerung und Neuordnung der Besteuerungsrechte könnten nur zeitgleich vereinbart werden. US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigte sich jedoch wenig kompromissbereit in der Frage einer Digitalsteuer, die die USA ablehnen, und bekräftigte den US-Vorschlag eines "Safe harbour", nach dem Konzerne eine Digitalsteuer optional im Gegenzug für steuerliche Rechtssicherheit zahlen sollten. Der deutsche Finanzminister lehnte dies ab.

Scholz und Le Maire forderten auch in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri und der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calvino, bis Ende 2020 eine Lösung für ein "internationales Steuersystem für das 21. Jahrhundert" zu erreichen. "Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, bis Ende des Jahres darüber eine globale Einigung zu erzielen, ... sowohl über eine gerechte Aufteilung der Einnahmen aus der Digitalbesteuerung als auch über eine globale Mindestbesteuerung." Werde nicht gehandelt, verstärke dies eine Fragmentierung des Steuersystems.

Quelle: ntv.de, mbo/DJ/dpa