Wirtschaft

Millionenstreit um Mauteinnahmen Gericht weist Klage von A1-Betreiber ab

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A1 mobil hatte die A1 zwischen Hamburg und Bremen von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der private Betreiber der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen finanziert sich durch die Lkw-Maut. Doch da der Verkehr während der Finanzkrise einbricht, nimmt das Unternehmen A1 mobil weniger Geld ein. Dafür wollte es einen Ausgleich vom Bund.

Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover die Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen - also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt zur Begründung.

Überrascht reagierte A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz. "So eine Abweisung, damit haben wir nicht gerechnet." Im Schlichtungsverfahren sei der Betreibergesellschaft Recht gegeben worden. Er gehe davon aus, dass daher Berufung gegen das Urteil eingelegt werde. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das Urteil bestätige seine Rechtsauffassung, dass die von A1 mobil erhobenen Ansprüche unbegründet seien. Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Von 2008 bis 2012 wurde dieser Streckenteil sechsspurig ausgebaut.

Das Gericht hatte im Mai einen Vergleich vorgeschlagen - demnach sollen statt fester Beträge künftig prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen. Die Finanzierungslücke der privaten Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten. Vertreter des Bundes reagierten skeptisch auf den Vorschlag.

Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 mobil die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Land Niedersachsen - auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Das Unternehmen wird aus den Mauteinnahmen, von denen der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält, finanziert.

Vertragsanpassung nicht möglich

Der Betrieb des Autobahnabschnitts durch ein privates Unternehmen wurde im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf einen Zeitraum von 30 Jahren festgelegt. Partner des Bundes ist das private Betreiberkonsortium, das hinter dem Unternehmen A1 mobil steht.

Das Vergütungsmodell sah einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs vor. Allerdings brach der Lkw-Verkehr nach Angaben von A1-mobil-Geschäftsführer Schmitz in der Finanz- und Wirtschaftskrise auf der Strecke um mehr als 20 Prozent ein.

Der Richter erklärte, eine Anpassung des Vertrags wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei nicht in Frage gekommen. Voraussetzung dafür wäre nämlich ein Risiko gewesen, das keine der Parteien übernommen habe. A1 mobil habe jedoch das Risiko der Verkehrsmenge vertraglich übernommen. Der Betreiber kann nach Gerichtsangaben das Urteil binnen eines Monats per Berufung anfechten. Entscheiden müsste dann das Oberlandesgericht in Celle.

Quelle: ntv.de, cam/dpa