Wirtschaft

Karstadt Kaufhof in Corona-Krise Gerichte billigen Warenhaus-Schließungen

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"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Möbelhäuser öffnen dürfen, aber kein Karstadt oder Kaufhof", so Karstadt Kaufhof.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eilanträge zur Wiedereröffnung von Warenhäusern weisen zwei Deutsche Oberverwaltungsgerichte ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch Galeria Karstadt Kaufhof hatte geklagt. Doch die Gerichtsurteile dazu stehen noch aus.

Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald halten die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise für vertretbar. Die beiden Gerichte wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen jeweils Eilanträge von Warenhausbetreibern dagegen zurück. Auch der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht durch Eilanträge in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.

Die behördlichen Anordnungen seien "bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar", teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit. "Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind", hieß es dazu weiter.

In einer ähnlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hieß es dazu, die Regelung "der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle erweise sich auch im konkreten Einzelfall der Antragstellerin als noch verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in ihre Rechte". Für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote lägen hinreichende sachliche Gründe vor.

Mögliche Hygieneauflagen könnten die Warenhäuser einhalten

Der schwer angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte am Freitag angekündigt, gerichtlich gegen die Schließung seiner Kaufhäuser in der Corona-Krise vorzugehen. Beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster und beim OVG Bremen gingen am Freitag entsprechende Eilverfahren gegen die Coronaschutzverordnung ein. Mit Entscheidungen in dieser Woche ist nicht zu rechnen. (Az. 13 B 484/20.NE; 1 B 103/20 und 1 D 104/20)

Mit ihrem Antrag "wendet sich die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Kaufhäuser", erklärte das OVG Münster. Es habe dem Land NRW Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch das OVG Bremen erklärte, es habe die zuständige Senatorin für Verbraucherschutz um "umgehende Stellungnahme" gebeten.

Karstadt Kaufhof hatte sein juristisches Vorgehen am Freitag unter anderem damit begründet, dass die Schließung der Filialen des ohnehin angeschlagenen Konzerns zur Eindämmung der Corona-Pandemie "ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens" sei. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Möbelhäuser öffnen dürfen, aber kein Karstadt oder Kaufhof", sagte dazu Frank Kebekus, der im Schutzschirmverfahren von Karstadt Kaufhof in das Unternehmen bestellt worden ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auflagen wie beispielsweise Mindestabstände, maximale Kundenzahlen pro Quadratmeter und Schutzvorrichtungen an Kassen könnten die Warenhäuser einhalten.

Bis mindestens Juni keine Mietzahlungen

Der Warenhauskonzern bereitet gerade seine Sanierung in einem sogenannten Schutzschirmverfahren vor, das er Anfang April beim zuständigen Amtsgericht in Essen beantragt hatte. Ziel dieser Sanierung unter der Verantwortung der Geschäftsführung ist laut Unternehmen, "unseren Mitarbeitern, Kunden und Partnern eine nachhaltige Perspektive zu bieten".

Zuvor hatte sich Karstadt Kaufhof in der Corona-Krise bereits um Staatshilfen bemüht und Kurzarbeit eingeführt. Medienberichten zufolge will der Konzern, der dem Österreicher René Benko und seiner Holdinggesellschaft Signa gehört, außerdem bis mindestens Juni keine Miete für seine Kaufhäuser zahlen.

Quelle: ntv.de, jru/AFP