Höhere Steuern und Gebühren für teilweise weniger Leistungen. Das droht den Einwohnern vieler Städte und Gemeinden im kommenden Jahr. Viele Kommunen sind in akute Finanznot geraten. Weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen könnten allerdings in einen gefährlichen Teufelskreis führen.

Aufgrund ihrer prekären Finanzlage plant ein Großteil der Kommunen in Deutschland Gebühren und Steuern zu erhöhen. Einige wollen gleichzeitig neue Sparmaßnahmen ergreifen und Leistungen streichen. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens EY unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern hervor.

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Wirtschaft 09.12.21

Wachsende Schuldenlöcher Viele Kommunen wollen Abgaben und Steuern erhöhen

So planen 70 Prozent der Befragten, die kommunalen Steuern oder Abgaben heraufzusetzen. Teurer werden sollen insbesondere die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Dies haben jeweils 40 Prozent der Städte und Gemeinden vor. Eine Anhebung der Grundsteuer planen 32 Prozent, die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen angehoben werden; dahinter folgt die Straßenreinigung, die in 28 Prozent der Kommunen voraussichtlich teurer wird. Friedhofs- und Parkgebühren sollen in 18 beziehungsweise 17 Prozent der Kommunen steigen.

Ganz oben auf den Streichlisten für kommunale Leistungen steht das kommunale Schwimmbad: 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen die Schließung oder einen eingeschränkten Betrieb. In 13 Prozent soll an der Straßenbeleuchtung gespart werden, jede neunte Kommune will Bibliotheken oder sonstige kulturelle Einrichtungen schließen. Insgesamt planen allerdings mit gut einem Viertel weniger Städte und Gemeinden Sparmaßnahmen als Steuererhöhungen. Das liegt aus Sicht von Martin Schneider, dem Verantwortlichen des Bereichs Regierung und öffentlicher Sektor in Deutschland bei EY, daran, dass viele finanzschwache Kommunen ihre Leistungen in den vergangenen Jahren bereits auf ein Minimum zusammengestrichen haben.

Seit Jahren ähnliche Reaktion

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Schneider warnt vor einer Negativspirale aus Finanznot, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. "Die Reaktionen auf die kommunale Finanznot sind seit Jahren ähnlich: Leistungen werden gestrichen und Steuern erhöht", beobachtet Schneider. "Die Folge ist, dass gerade finanziell notleidende Kommunen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen immer unattraktiver werden - das ist ein Teufelskreis." Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen gehe immer weiter auseinander, so Schneider.

Die aktuelle Krise zeigt laut Schneider, dass die finanzielle Ausstattung der deutschen Kommunen "alles andere als nachhaltig" sei. So rechnen 40 Prozent der Kommunen in den alten Bundesländern mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren und nur 29 Prozent mit einer sinkenden Schuldenlast. Im Osten Deutschlands wird die Lage deutlich positiver eingeschätzt: Hier rechnen nur 14 Prozent mit steigenden und 52 Prozent mit sinkenden Schulden. Mehr als jede dritte Gemeinde in Deutschland rechnet derzeit nicht damit, ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Aufgrund hoher Ausgaben und teils stark gesunkener Einnahmen steigt der Anteil der Städte und Gemeinden, die das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit abschließen werden, erneut an: von 51 auf 55 Prozent. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 wiesen nur 13 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit auf.