Deutschland gewinnt immer mehr Strom aus Wind und Sonne. Aber es braucht in der klimaneutralen Zukunft noch ein Backup für dunkle Tage ohne steife Brise. Kraftwerke, die erst mit Gas und dann mit Wasserstoff betrieben werden können, sollen her. Doch sie rechnen sich nicht - der Staat müsste nachhelfen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit einer Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland betont. Der Grünen-Politiker machte auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin deutlich, er hoffe, dass man nun zügig zu einer Entscheidung komme. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Pioneer" sollten sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner treffen, um über die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu beraten.

Aus der FDP kam Kritik zu den bisherigen Plänen Habecks. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verwies auf hohe Kosten, welche auch die Stromkunden bezahlen müssten. Die Energiebranche wartet seit Längerem auf eine Strategie zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - als "Backup" einspringen, um die Stromnachfrage zu decken.

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Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen. Habeck hat sich bereits für staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. Möglich ist ein Anreizsystem, mit dem honoriert wird, dass Betreiber Kraftwerkskapazitäten vorhalten.

Philipp Kienscherf vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Uni Köln (EWI) sagte dem "Handelsblatt", bis 2030 könnten "für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland rechnerische Deckungsbeiträge in Höhe von rund 60 Milliarden Euro fehlen". Weil sich diese nicht durch Erlöse auf dem Strommarkt erwirtschaften ließen, müssten "andere Anreizinstrumente gefunden werden". Dem EWI zufolge soll insbesondere die Finanzierung von Gaskraftwerken in Höhe von 6 Milliarden Euro unsicher sein. Eine zusätzliche Förderung der Betriebskosten von Wasserstoffkraftwerken könnte zu Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro führen.

Stopfen von Milliardenlöchern vorerst wichtiger

Habeck sagte zur Kraftwerksstrategie, man sei eigentlich schon "sehr weit" gewesen in der Bundesregierung - dann habe es aber das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Als Folge musste die Regierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Habeck machte weiter deutlich, der Staat könne Unternehmen bei Investitions- sowie Betriebskosten unterstützen, damit die Gaskraftwerke für eine gewisse Stundenzahl im Jahr liefen.

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Der FDP-Energiepolitiker Kruse sagte: "Habecks bisherige Kraftwerksstrategie hat den Praxischeck nicht überlebt, sie ist von der EU-Kommission einkassiert worden." Eine gute Strategie setze auf marktwirtschaftliche Konzepte und entwickele in Richtung Kapazitätsmarkt.

Bei einem Kapazitätsmarkt könnten Anbieter honoriert werden, die Kraftwerkskapazitäten bereithalten. Habeck und die EU-Kommission hatten sich im vergangenen Oktober auf "Leitplanken" zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke geeinigt. Die EU muss dies beihilferechtlich genehmigen. Damit verbunden sein könnten etwa Einschränkungen bei den Betriebszeiten.

"Es muss sich etwas tun"

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Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, Stefan Kapferer, sagte beim Energiegipfel: "Es muss sich was tun." Solle der Kohleausstieg vorgezogen werden, seien Entscheidungen notwendig. Vor allem in Süddeutschland brauche es neue Gaskraftwerke. Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern.

Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.