Wirtschaft

"Besser Kinder-Sofort-Zuschlag" Habeck gegen Steuersenkung beim Strom

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"Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck", räumt Wirtschaftsminister Habeck ein.

(Foto: imago images/photothek)

Die Inflationsrate in Deutschland steigt und entsprechend auch die Preise in der Stromversorgung. Wirtschaftsminister Habeck will die Steuern in diesem Bereich jedoch nicht senken. Um ärmere Menschen zu entlasten, sollen andere Mittel genutzt werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. "Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los."

Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: "Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben." "Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck", räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.

Am Mittwoch hatte das Kabinett Pläne von Bauministerin Klara Geywitz beschlossen, wonach Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen.

Die Bundesregierung erwägt zudem, die EEG-Umlage - also den Aufschlag auf den Strompreis für den Ausbau erneuerbarer Energien - schon früher als 2023 abzuschaffen. Finanzminister Christian Lindner sagte, dies sei bis spätestens Mitte 2022 möglich. "Man kann davon ausgehen, dass etwa 1,1 Milliarden Euro jeden Monat gezahlt werden von den Menschen für die erneuerbaren Energien. Das brauchen wir nicht mehr." Das könne mit Mitteln des Bundes gestemmt werden und wäre eine spürbare Entlastung für die Bürger.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/rts

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