17 Jahre wurde gestritten, jetzt gibt es grünes Licht für die Elbvertiefung in Hamburg. Schon in den nächsten Tagen soll mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Aber ist damit wirklich das letzte Wort gesprochen?

Nach 17 Jahren Planung und gerichtlicher Auseinandersetzungen mit Umweltschützern kann Hamburg die Elbvertiefung in Angriff nehmen - wenn nicht erneut Einwände kommen. Das Planergänzungsverfahren sei mit einem 3. Ergänzungsbeschluss abgeschlossen worden, teilte die Wirtschaftsbehörde mit. "Damit haben wir Baurecht und beginnen in den nächsten Tagen mit der Kampfmittelsondierung und bauvorbereitenden Maßnahmen", kündigte der parteilose Wirtschaftssenator Frank Horch an. Die Behörde räumte aber ein, dass der Beschluss wie jeder andere Verwaltungsakt rechtlich angefochten werden könne. Dafür müsse ein Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht angestrengt werden.

In der Vergangenheit hatten Klagen von Umweltschützern das Großprojekt verzögert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, die Planer hätte alle vom BUND vorgetragenen Kritikpunkte nicht berücksichtigt. Es sei unter anderem fraglich, ob die gewählte Ersatzfläche für den geschützten Schierlings-Wasserfenchel als neuer Lebensraum dienen könne. Auch die Veränderung des Salzgehalts der Elbe Richtung Hamburg sei nicht ausreichend geprüft worden.

"Wir werden den Beschluss sehr intensiv fachlich und juristisch prüfen lassen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Dann werde über eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, versehen mit der Option auf einen Eilantrag zum Baustopp, entschieden. Die Frist hierfür betrage einen Monat.

Die Planungsbehörden von Bund und Hansestadt hatten seit Februar 2017 daran gearbeitet, vom Bundesverwaltungsgericht benannte Mängel zu beheben. Hierbei ging es im Wesentlichen um Ersatzflächen zur Ansiedlung des streng geschützten Schierlings-Wasserfenchels, die östlich der Stadt auf einer elbverbundenen Insel gefunden wurden.

Güterumschlag sank um fünf Prozent

Mit der Elbvertiefung soll der Fluss nun so ausgebaut werden, dass künftig große Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen sich die Schiffe durch den Bau einer Begegnungsbox beim Ein- und Auslaufen besser passieren können.

Die Elbvertiefung ist laut Wirtschaftsbehörde das wichtigste strategische Ausbauprojekt für den größten deutschen Hafen. Er kommt seit Jahren nicht voran. Auch im 1. Halbjahr 2018 ging der Güterumschlag im Hamburger Hafen um 4,9 Prozent auf 66,5 Millionen Tonnen zurück, teilte die Marketing-Gesellschaft des Hafens mit. Dabei gab der wichtige Containerumschlag um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU) nach - zugunsten von europäischen Wettbewerbshäfen wie Rotterdam und Antwerpen. Sie legten im Berichtszeitraum um rund 6,0 Prozent beziehungsweise 8,0 Prozent zu.

Vom Hamburger Hafen hängen rund 150.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt in der Region ab. Die Elbvertiefung werde den Hamburger Hafen international deutlich wettbewerbsfähiger machen, zeigte sich Bürgermeister Peter Tschentscher überzeugt. Aus Sicht des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) beginnt jetzt "unter weltwirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ein langer Aufholprozess, verlorene Marktanteile für den Hafen zurückzugewinnen".

UVHH-Präsident Gunter Bonz mahnte angesichts des langen Genehmigungsverfahrens eine grundlegende Reform europäischer Umweltnormen und des nationalen Planungsrechts an. Die Hamburger Opposition von CDU, Linke und FDP hatte den Hamburger Senat zur Vorlage eines neuen Hafenentwicklungsplans aufgefordert. "Jeder Tag ohne Elbvertiefung wirft den Hamburger Hafen weiter zurück", mahnte der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse. CDU-Vertreter warfen dem rot-grünen Senat vor, der hafenfeindlichste der Nachkriegsgeschichte zu sein.