Handelskonflikt spitzt sich zuTrump droht mit "mächtigeren und unangenehmeren" Zöllen
Nach der Niederlage vor dem Supreme Court geht US-Präsident Trump in die Offensive: Das Urteil gegen seine Zölle verleihe ihm "mehr Macht", schreibt er auf seiner Plattform "Truth Social". Er stellt auch weitere, noch härtere Maßnahmen in Aussicht.
US-Präsident Donald Trump hat in den sozialen Medien geschrieben, dass der Oberste Gerichtshof ihm mit seiner Entscheidung gegen seine umfassenden globalen Zölle in der vergangenen Woche unbeabsichtigt "weitaus mehr Macht und Stärke" verliehen habe. Andere Abgaben könnten "auf viel mächtigere und unangenehmere Weise" eingesetzt werden, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er fügte hinzu, dass er Lizenzen nutzen könnte, um "absolut schreckliche Dinge" mit anderen Ländern zu machen. Er präzisierte jedoch nicht, welche Lizenzen er damit meinte.
Jedes Land, das aufgrund der "lächerlichen Entscheidung" des Gerichts "Spielchen treiben" wolle, müsse mit weitaus höheren Abgaben rechnen als zuletzt vereinbart, schrieb Trump weiter. Dies gelte insbesondere für jene Staaten, die die USA seit Jahren und sogar Jahrzehnten ausgenommen hätten.
Trump hatte am Wochenende einen neuen weltweiten Zoll von 15 Prozent angekündigt. Dieser soll viele der Zölle ersetzen, die vom Obersten Gerichtshof der USA am Freitag für illegal erklärt worden waren. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte der Präsident, der neue Satz werde sofort in Kraft treten. Er sagte, seine Entscheidung zur Erhöhung des Zollsatzes sei das Ergebnis einer "gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung des lächerlichen, schlecht geschriebenen und außerordentlich anti-amerikanischen" Urteils des Obersten Gerichtshofs.
Das Gericht wies die Argumentation der Regierung zurück, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1977, der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), die Zölle implizit autorisiere. Trump hatte darauf sofort einen globalen Zoll von 10 Prozent unter einer anderen Rechtsgrundlage wieder in Kraft gesetzt - Section 122 des Trade Act von 1974. Diesen Satz erhöhte er schon wenig später auf 15 Prozent.
Section 122 erlaubt Zölle von bis zu 15 Prozent für 150 Tage. Nach diesem Zeitraum sollen diese Abgaben laut Trump durch eine längerfristige Zollbefugnis ersetzt werden - Section 301 des Trade Act. Diese Bestimmung würde dauerhaftere Abgaben ermöglichen, erfordert aber monatelange Untersuchungen, bevor Zölle verhängt werden können.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verkompliziere derweil die Handelspolitik von Präsident Trump, werde aber die Spannungen nicht verringern, meint William Bratton, Analyst bei BNP Paribas. "Das Ziel der Regierung, die Importzölle zu erhöhen, bleibe bestehen, und sie werde versuchen, andere Maßnahmen zu ergreifen, um dieses weitreichende Ziel zu erreichen", schreibt Bratton. Das werde zu zunehmend komplexeren und gezielteren Maßnahmen führen.
Im Fokus stünden dabei aufgrund des Ausmaßes der Handelsüberschüsse der Region die asiatischen Produzenten, fügt er hinzu. Mit der Zeit könnte der asiatische Handel regionaler werden, da die US-Handelsströme für die dortigen Volkswirtschaften stetig an Bedeutung verlören.