Wirtschaft

Trump und das Billionen-Defizit Handelsstreit belastet den US-Haushalt

AP_10080906595.jpg

Die US-Wirtschaft wächst weiterhin, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, doch das Wachstum hat sich zuletzt verlangsamt.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

US-Präsident Trump glaubt, dass der Handelsstreit nur den mit Strafzöllen belegten Staaten schadet. Doch Experten befürchten: Schon bald könnte sich die US-Wirtschaft deutlich abkühlen. Das Defizit im Staatshaushalt dürfte schnell die Billionenmarke knacken.

Die von Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte werden das Einkommen jedes US-amerikanischen Privathaushalts Schätzungen zufolge bis 2020 im Schnitt um 580 US-Dollar (523 Euros) verringern. Damit dürften auch das Defizit im US-Staatshaushalt in jenem Jahr auf über eine Billion Dollar steigen. Das erklärte das Budgetbüro des Kongresses (CBO), das als überparteiliche Behörde die Entwicklung der Staatsfinanzen in Washington, D.C. überwacht.

Die US-Wirtschaftsleistung werde wegen der Handelskonflikte um rund 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen, hieß es in der neuen Einschätzung. Nach 2020 werde der negative Effekt abflauen, weil Unternehmen bis dahin ihre Lieferketten verändert und angepasst haben dürften.

Trump hat bislang immer betont, dass die Handelskonflikte nur den mit Strafzöllen belegten Ländern - darunter China - schaden würden. Experten befürchten indes längst, dass die Handelskonflikte zu einem deutlichen Abkühlen der US-Wirtschaft führen könnten.

Die Wirtschaft leidet nach Ansicht des CBO vor allem aus drei Gründen unter den Handelskonflikten. Zölle verteuerten Produkte, weswegen die Kaufkraft der Bürger sinke. Zudem sorgten die Handelskonflikte für gestiegene Unsicherheit, weswegen Unternehmen Investitionen verschieben oder streichen würden. Wenn Länder US-Strafzölle mit eigenen Zöllen beantworteten, würden US-Exporte gebremst.

In einer Erklärung sagte Phillip Swagel, der CBO-Direktor und ehemalige Wirtschaftsbeamte in der George W. Bush-Regierung, dass die US-Finanzperspektiven "herausfordernd" seien, da die Schulden auf einem "unhaltbaren Kurs" seien, zitiert ihn die "Financial Times".

Trumps Politik schadet den USA

"Der Gesetzgeber muss bedeutende Änderungen an der Steuer- und Ausgabenpolitik vornehmen - Einnahmen größer machen, als sie es nach geltendem Recht wären, Ausgaben unter die prognostizierten Beträge senken oder eine Kombination aus beiden Ansätzen wählen", sagte er.

Die US-Wirtschaft wächst weiterhin, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, doch das Wachstum hat sich zuletzt verlangsamt. Im August hatte die Regierung zusätzliche Strafzölle auf chinesische Importe überraschend auf Dezember verschoben, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu belasten. Viele Analysten sahen darin ein Eingeständnis Trumps, dass die Zölle auch der US-Wirtschaft schaden.

Das Haushaltsdefizit lag zuletzt im Jahr 2012 über dem Niveau von einer Billion Dollar. Ein Haushaltsjahr beginnt in den USA am 1. Oktober des vorherigen Jahres. Insgesamt schiebt die US-Regierung einen Schuldenberg von mehr als 22 Billionen Dollar vor sich her. Die Staatsverschuldung auf Bundesebene schränkt den Handlungsspielraum künftiger Regierungen immer weiter ein.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa/DJ

Mehr zum Thema