Kritik von UnternehmenHandwerk läuft Sturm gegen Entlastungsprämie
Die geplante Entlastungsprämie ruft die Arbeitgeber auf den Plan: Handwerk und Mittelstand sprechen von sozialer Ungerechtigkeit und zusätzlicher Belastung. Viele Betriebe wollen oder können die 1000-Euro-Zahlung nicht leisten.
Die von der Bundesregierung geplante Arbeitnehmer-Entlastungsprämie stößt angesichts der schwachen Konjunktur bei Arbeitgebern auf wenig Gegenliebe. Handwerks-Präsident Jörg Dittrich forderte die schwarz-rote Koalition in der "Bild am Sonntag" auf, diesen Plan zu begraben.
Es wäre gut, "der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen", sagte der Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) der "Bild"-Zeitung. Die Prämie sei "sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch". Der Staat wälze damit die Verantwortung auf die ohnehin stark belasteten Betriebe ab.
Auch viele Mittelständler lehnen die Prämie in Höhe von 1000 Euro ab. Bei den Dax-Konzernen äußerten sich die meisten in Umfragen zunächst abwartend. In einer kürzlich vom ZDF veröffentlichten Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft unter mehr als 2000 Betrieben gaben 50 Prozent an, sie würden die Prämie "auf keinen Fall auszahlen". Ein Fünftel kann es sich vorstellen, 30 Prozent zeigten sich unentschlossen. Gefragt nach der Beurteilung erklärten über 90 Prozent der Unternehmen, sie hielten die Prämie für eine schlechte Idee.
Skeptische Prüfung
Viele der im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Unternehmen äußerten sich in einer Umfrage der "Bild am Sonntag" abwartend. Die Commerzbank erteilte dem Plan eine Absage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung: "Die Einführung einer Entlastungsprämie bringt aus Unternehmensperspektive finanzielle Aufwendungen mit sich, die eine zusätzliche wirtschaftliche Herausforderung darstellen können." Zudem befinde sich die Wirtschaft derzeit in einer Phase, in der branchenübergreifend viele Unternehmen unter Kostendruck stehen.
Andere Konzerne wie Adidas, BASF oder Zalando teilten mit, sie würden das Thema prüfen, sobald die Regierung die konkreten gesetzlichen Bedingungen festgelegt hat. Die Zeitung befragte eigenen Angaben zufolge alle 40 im Dax vertretenen Konzerne. Auch die Gewerkschaft Verdi hatte den Prämienplan der Regierung bereits als "völlig verfehlte Konstruktion" kritisiert. Viele Beschäftigte würden leer ausgehen.
Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass diese Regelung für 2026 und 2027 gelten soll. Zudem hat die Regierung angekündigt, ab Mai die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.
Die Arbeitnehmer-Entlastungsprämie folgt dem Beispiel der Corona-Prämie und der Inflationsprämie, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs gezahlt werden konnte. Laut dem Statistischen Bundesamt bekamen mehr als 86 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland von Oktober 2022 bis Dezember 2024 diese Inflationsausgleichsprämie, die bis zu 3000 Euro betragen konnte.