Wirtschaft

CDU beklagt Vetternwirtschaft Heiko Maas kontrolliert die gesamte saarländische Stahlindustrie

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Heiko Maas war von 2013 bis 2021 zuerst Bundesjustiz- und später Bundesaußenminister.

Heiko Maas war von 2013 bis 2021 zuerst Bundesjustiz- und später Bundesaußenminister.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Nach seinem Abschied aus der Bundespolitik wird es ruhig um Heiko Maas. Auch seinen neuen Job behält er offenbar lieber für sich: Bereits seit September beaufsichtigt der frühere Außenminister zwei saarländische Stahlunternehmen - ohne unternehmerische Expertise. Die Saar-CDU spricht von Parteibuch-Politik.

Der neue Job des früheren Bundesaußenministers Heiko Maas ruft im Saarland Fragen über Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und Filz hervor. Der SPD-Politiker ist seit September Aufsichtsratsvorsitzender der beiden saarländischen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saalstahl - und damit Nachfolger seines Parteikollegen Reinhard Störmer. Gleichzeitig ist Maas ab sofort Chefaufseher eines SPD-Mitglieds: Beim Chef der beiden Stahlkonzerne handelt es sich um den früheren Büroleiter des Politikers, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet.

Seit dem Frühjahr ist Rauber Vorstandsvorsitzender von Dillinger und Saalstahl. Der SPD-Politiker leitet die beiden Stahlunternehmen in Personalunion. Vor seinem Einstieg in die Privatwirtschaft war Rauber Büroleiter von Maas im saarländischen Wirtschaftsministerium und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag.

Maas war vor seinem Sprung in die Bundespolitik von 2012 bis 2013 saarländischer Wirtschaftminister und stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes. Von 2013 bis 2021 war er als Justiz- und anschließend als Außenminister Teil der Bundesregierung. Nach dem Ausstieg aus dem Bundestag wurde Maas 2023 zum Präsidenten des Verbandes der saarländischen Stahlindustrie gewählt, der Montan-Stiftung Saar. Diese wurde 2001 von den Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl gegründet, die Maas jetzt beaufsichtigen soll.

Konstrukt von Lafontaine

Laut der FAZ hat Maas seine neue Aufgabe bereits im September übernommen. Die Unternehmen hätten dies nicht öffentlich kommentiert, sondern nur auf Nachfrage bestätigt: Maas solle den Weg in die grüne Zukunft konsequent weiterführen und "die Weichen für eine nachhaltige industrielle Zukunft der Region" stellen, hieß es demnach.

Nicht nur der Vorstandschef der beiden Stahlunternehmen ist ein Parteigenosse von Maas, sondern auch sein Vorgänger an der Spitze des Aufsichtsrates: Der frühere Außenminister folgt auf Reinhard Störmer. Der große "Strippenzieher" gehe nach 35 Jahren an verschiedenen Stellen der saarländischen Stahlindustrie in den Ruhestand, heißt es in der FAZ.

Dem Bericht zufolge hat auch Störmer früher im saarländischen Wirtschaftsministerium gearbeitet, anders als Rauber allerdings nicht als Büroleiter, sondern als Staatssekretär. Zusammen mit Oskar Lafontaine, ebenfalls SPD und von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes, habe er zu dieser Zeit als Architekt die Montan-Stiftung Saar mitentwickelt. Die Stiftung ist über die Stahl-Holding-Saar (SHS) Eigentümer der beiden Stahlunternehmen. Ihre Aufgabe besteht darin, Stahlarbeitsplätze an der Saar zu sichern.

"Parteibuch-Politik"

Es handele sich bei der Personalie Maas um "Parteibuch-Politik" und "Vetternwirtschaft pur", sagt der saarländische CDU-Landeschef Stephan Toscani in der "Saarbrücker Zeitung". "Sozialdemokraten neigen dazu, diesen roten Filz überall auszudehnen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben."

Die beiden Stahlunternehmen sind nicht an der Börse notiert. Als Vorsitzender der Stiftung, Aufsichtsratschef der SHS und jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender beider Unternehmen kontrolliert Maas laut FAZ die gesamte saarländische Stahlindustrie.

Quelle: ntv.de, chr

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