Wirtschaft

Unternehmen in der Krise Helft dem Mittelstand!

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Die KfW spielt eine große Rolle, um Unternehmen zu helfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es droht die Existenzvernichtung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Virologen regieren im Augenblick das Land. Wir alle wissen, dass das notwendig ist, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das hat oberste Priorität. Aber wir müssen auch Unternehmen retten. Daher sollten jetzt auch die Ökonomen verstärkt Gehör finden - und zwar stärker, als es den Virologen in der Anfangszeit der Corona-Krise vergönnt war.

Es wurde bei der Pandemie-Bekämpfung zu langsam, zu inkonsequent und zu wenig von dem umgesetzt, was unter Fachleuten längst als notwendig galt. Das scheint sich jetzt, wo es um die ökonomischen Folgen der Pandemie geht, zu wiederholen: zu wenig, zu langsam, zu inkonsequent. Wir reden abstrakt von Rezession, mit allen ihren negativen Auswirkungen für die Beschäftigten, die drohe und die mit Konjunkturprogrammen, Kurzarbeitergeld und Aufhebung der Schuldenbremse bekämpft werden soll.

Die Rezession droht aber für viele Unternehmen nicht, sie ist da. Ausbuchstabiert bedeutet sie: Existenzvernichtung. Jetzt, nicht in näherer oder gar weit entfernter Zukunft. Für den Konzern genauso wie für den Kleinunternehmer, Handwerker oder Mittelständler, dessen Umsatz auf null zurückgeht und der weiterhin Miete und Angestellte bezahlen muss. Das, was die Bundesregierung bisher beschlossen hat, reicht bei Weitem nicht, aber es ist nicht die Zeit der Schuldzuweisungen.

Harald Christ war Mittelstandsbeauftragter der SPD. Der Unternehmer verließ nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft die Sozialdemokraten und ist seit Anfang März für die FDP aktiv.

Harald Christ war Mittelstandsbeauftragter der SPD. Der Unternehmer verließ nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft die Sozialdemokraten und ist seit Anfang März für die FDP aktiv.

(Foto: imago images/imagebroker)

Auch wenn die Zahlen sich gigantisch anhören - der Prozess ist entscheidend. Die ungeheure zeitliche Dringlichkeit scheint im allgemeinen Bewusstsein noch nicht angekommen zu sein: Eigentlich gesunde Unternehmen, die aufgrund dieser existenziellen Krise vernichtet werden, können aber nicht wiederbelebt werden. Die Arbeitsplätze und volkswirtschaftliche Substanz wird damit zerstört, und der Schaden wäre verheerend. Daher sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Erstens: Die von der Bundesregierung für Privatleute geschaffene Möglichkeit, Mietzahlungen auszusetzen, muss auf Kreditraten ausgeweitet werden, dort wo es dringlich ist. Und sie muss auch für Gewerbetreibende eröffnet werden. Sofort. Denn das Monatsende naht. Einhergehend damit müssen das Finanzsystem und die Kreditwirtschaft geschützt werden, damit wir nicht die nächste Finanzmarktkrise schon wieder befeuern - wir brauchen jetzt eine starke und funktionierende Kreditwirtschaft, und zwar alle drei Säulen, als Teil der Lösung für die Kreditversorgung sowie Administration. Frühzeitig muss hier vorgesorgt werden. Vorausschauend - sofort.

Zweitens: Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht, die vom Staat zugesagte Liquidität zügig zu den Unternehmen zu bringen, sonst kollabiert das gesamte System: Handelskonzerne - Verbundgruppen - Industrie und vieles mehr. Die Eigenhaftung der Banken kann als Ultima Ratio auf null gesetzt werden. Das bisherige System - Geschäftsbanken prüfen und die KfW übernimmt dann 80 oder jetzt 90 Prozent der Garantien - wird nicht funktionieren, wie es dringend notwendig ist. Es dauert länger, ist umständlich. und die Banken müssen eigene Risiken und Stabilität im Auge behalten, auch wenn es "nur" 10 Prozent sind.

Viele Unternehmen werden aufgrund des Ausblicks nicht in der Lage sein, mittelfristige Pläne vorzustellen - wie auch, wenn nichts mehr geht und niemand weiß, wie lange? Es muss ein "Bypass" geschaffen werden, bevor es zum ökonomischen Infarkt kommt. Dafür muss ein Plan erarbeitet werden. Vereinfachtes Verfahren, wenig Bürokratie, später kann geprüft und bei Missbrauch sanktioniert werden - sofort. Und die Bundeskanzlerin sollte ihn verkünden.

Drittens: Nicht nur Krankenhäuser, auch die Institutionen, die finanzielle Hilfe leisten sollen, können kollabieren. Das muss verhindert werden. So ist es der KfW unmöglich, in kürzester Zeit Hunderttausende Anträge zu bearbeiten. Hier zeigen sich die Versäumnisse der letzten Jahre im Bereich Digitalisierung spürbar. Das Geld wird aber sofort gebraucht, sonst kommt für viele die Hilfe zu spät. Hier könnte als Beispiel der Mittelstandsverbund einspringen, der 230.000 Unternehmen vertritt. Auch seine Finanzabwicklungs-Infrastruktur könnte vom Staat genutzt werden, um die kurzfristig notwendige Liquidität an die Stellen zu bringen, die sie benötigen.

Auch sind unsere Banken und Sparkassen flächendeckend präsent - mit kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer intakten Infrastruktur. Hier geht es nicht um den Vorteil einer einzelnen Gruppe - es geht darum, solidarisch dafür zu sorgen, dass wir unsere wirtschaftliche Substanz mit möglichst begrenzten Schäden erhalten. Vom Unternehmen bis zum Beschäftigten, Gewerkschaften, alle sitzen im gleichen Boot. Statt der Ausführungs- übernähme der Staat ausnahmsweise in dieser absoluten Notsituation eine Überwachungsfunktion.

Viertens: Bei einer möglichen Ausgangssperre müssen die Banken ausgenommen werden, da sonst Kreditanträge nicht bearbeitet werden können. Dafür muss ein Team jeweils in der Filiale vor Ort sein.

Fünftens: Wir brauchen, ähnlich wie in der Finanzkrise 2008/09, einen Kreditmediator mit einem Expertenteam, als Sonderbeauftragter der Bundesregierung, der zwischen den Finanzinstituten bei Streitigkeiten um Kreditvergabe vermitteln soll und auch hilft, die Umsetzung zügig zu koordinieren, dass die gewünschten Ziele auch eintreten oder Missstände frühzeitig eskaliert werden. Eine Anlaufstelle für die betroffenen Unternehmer und Unternehmen. Unsere Unternehmen in dieser Situation liquide zu halten, ist für unsere Ökonomie überlebensnotwendig.

Sechstens: KfW-Kredite werden für viele Unternehmen nicht ausreichen. Wir brauchen, um die unvermeidliche Rezession zu dämpfen und jetzt Unternehmen vor der Pleite zu bewahren, Steuerrückzahlungen. Rückwirkend kämen auch Steuersenkungen, Stundungen ab sofort, für das Jahr 2019 in Betracht. Bereits jetzt muss an einem "Masterplan" gearbeitet werden, wie die Konjunktur wieder in Schwung gebracht werden kann, zielgerichtet, dort wo die Betroffenheit groß ist - sofort.

Abschießend muss zügig Rechtssicherheit hergestellt werden im Insolvenzrecht für die betroffenen Unternehmen und Organe. Die bekannte 21-Tage-Frist ist nicht praktikabel in dieser besonderen Ausnahmesituation. Hier gibt es bereits gute Vorschläge der Bundesregierung. Wichtig ist, dass die nun zügig transparent und kommuniziert werden.

Wir durchleben eine schlimme Krise. Mit ungeheurem Engagement retten Ärzte und Pflegekräfte in diesen Tagen Menschenleben. Dafür sind wir dankbar und das hat höchste Priorität - es geht um Menschenleben. Mit demselben Engagement müssen wir parallel die ökonomischen Grundlagen unseres Landes retten. Auch das sind wir den Menschen schuldig, die auch morgen noch eine Existenzgrundlage brauchen für ihre Familien.

Quelle: ntv.de