In seiner Rede zur Lage der Nation preist Präsident Trump die US-Wirtschaft in den höchsten Tönen. BDI-Chef Kempf widerspricht energisch. Die Wirtschaftslage in den Staaten sei schon deutlich besser gewesen als zurzeit, kritisiert der Präsident der Deutschen Industrie.

Mit heftiger Kritik hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf die Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation reagiert. "Mit seiner Handelspolitik erweist der US-Präsident der Wirtschaft einen Bärendienst", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Anders als von ihm behauptet, war die Wirtschaftslage in den USA schon deutlich besser als zurzeit." Der BDI-Chef verwies auf den Rückgang beim Wachstum des US-Bruttoinlandsprodukts. So habe dieses 2018 noch bei 2,9 Prozent gelegen, im vergangenen Jahr sei es aber auf 2,3 Prozent gesunken.

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Politik 05.02.20

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"Die US-Wirtschaft ist noch solide, zeigt aber erste Risse", konstatierte Kempf. Die positiven Effekte der Steuerreform seien fast verpufft. Den konjunkturstützenden, expansiven Staatsausgaben stünden fiskalpolitische Risiken eines wachsenden Haushaltsdefizites und einer wachsenden Staatsverschuldung gegenüber. Die mit der aktuellen Wirtschafts- und Außenpolitik der USA verbundenen Unsicherheiten dämpften zudem das Wachstumspotential der USA.

"Die unberechenbare Handelspolitik des US-Präsidenten bleibt Last und Risiko für amerikanische und internationale Unternehmen", beklagte der BDI-Präsident. Die Androhung von Zöllen auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU "muss ein Ende haben", verlangte Kempf. "Wir brauchen Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen." Die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa müssten abgeschafft werden.

In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend hatte Trump seine eigene Wirtschaftspolitik als zukunftsweisend gepriesen. Einen Großteil seiner knapp 90-minütigen Rede vor dem US-Kongress hatte der 73-Jährige genutzt, um die "unglaublichen Ergebnisse" seiner Politik zu preisen. Die Jahre des "wirtschaftlichen Niedergangs" seien vorbei, sagte Trump. Er habe mit dem Abbau von Regulierungen und mit Steuersenkungen die US-Wirtschaft wiederbelebt und sich für "faire" Handelsabkommen eingesetzt.