Wirtschaft

Durchbruch im Handelsstreit? "Teilweise hat Trump schon recht"

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Ein Handelsabkommen, wie Trump es vorschlägt, hätte keine großen wirtschaftlichen Auswirkungen.

(Foto: picture alliance / Wiktor Dabkow)

Vor dem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker schlägt Trump vor, dass sowohl die EU als auch die USA auf alle Zölle verzichten. Ob diese Forderung überhaupt umsetzbar ist und wie die EU jetzt darauf reagieren soll, erklärt DIW-Präsident Fratzscher im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Vor seinem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlägt US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit überraschend vor, auf Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen zu verzichten. Ist das eine gute Idee?

Marcel Fratzscher: Prinzipiell ja. Einerseits würde ein Zollverzicht eine Eskalation des Handelskrieges vermeiden. Andererseits wäre es auch ein ganz wichtiger Erfolg für Juncker und die EU. In Europa prügeln wir immer auf die Europäische Kommission ein und werfen Brüssel vor, sie würden nichts hinbekommen. Eine Einigung wäre auch wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Deutschland Europa braucht. Denn wir sind abhängig von Freihandel und offenen Grenzen - und das stärker als jedes andere Land.

Inwiefern unterscheidet sich Trumps Vorschlag von TTIP, dessen Verhandlungen er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis gelegt hat?

Trumps neuer Vorschlag ist "TTIP light". Das, was Trump vorschlägt, umfasst lediglich Zölle auf den Handel von Gütern und Dienstleistungen. Andere wichtige Aspekte wie gemeinsame Standards, öffentliche Ausschreibungen und Investitionen vernachlässigt er.

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DIW-Präsident Marcel Fratzscher

Welche Konsequenzen hätte ein Zollverzicht zwischen den USA und der EU?

Ein Handelsabkommen, wie Trump es vorschlägt, hätte keine wahnsinnigen wirtschaftlichen Auswirkungen. Auf viele Produkte gibt es schon jetzt sehr niedrige oder gar keine Zölle und Beschränkungen. Neues Wachstum und viele neue Jobs entstehen so nicht. Das Ergebnis wäre lediglich eine moderate Erhöhung der Exporte. Die Symbolik, dass Europa handlungsfähig ist, wäre zwar ein wichtiges Zeichen. Aber an dem, was Trump eigentlich beklagt, nämlich das große Handelsdefizit der Amerikaner und den riesigen Handelsüberschuss der Europäer, ändert das nichts.

Ist Trumps Forderung in der EU politisch überhaupt umsetzbar?

Mit einem gewissen politischen Willen sind Trumps Forderungen umsetzbar. Natürlich ist es nicht schön, wenn ein Abkommen unter solchen Bedingungen zustande kommt. Aber Europa sollte an dieser Stelle seinen eigenen Stolz herunterschlucken, wenn dadurch eine Eskalation und ein teurer Handelskonflikt verhindert werden können. Auch wenn es bedeutet, dass die EU Trump etwas liefert, was er vielleicht als seinen Erfolg verkaufen wird.

Trump behauptet immer, die USA werden über den Tisch gezogen und unfair behandelt. Stimmt das?

Teilweise hat Trump mit seiner Einschätzung schon recht. Vor allem gegenüber China. Die Chinesen sind hoch protektionistisch. Das ist übrigens auch für deutsche Unternehmen extrem teuer, denn hier werden intellektuelle Eigentumsrechte und neue Technologien transferiert oder geklaut. China bekennt sich nicht dazu, seinen eigenen Markt zu öffnen. In vielen Sektoren können ausländische Unternehmen gar nicht investieren. Das ist nicht fair.

Und in Europa?

Mit Europa verhält sich das nicht sehr viel anders. Auch Deutschland ist protektionistisch. Unser Handelsüberschuss von 250 Milliarden Euro jedes Jahr ist das Resultat von Protektionismus. Nicht weil wir so viel exportieren, sondern weil Deutschland ein riesiges Investitionsproblem hat, weil wir viel zu wenig investieren und damit auch viel zu wenig importieren. Die Bundesregierung sollte sich an dieser Stelle ehrlich eingestehen: Das müssen wir ändern. Diese Selbstkritik sehe ich momentan aber leider nicht.

Eigentlich ist Trump davon überzeugt, dass seine Handelspolitik bereits Wirkung zeigt. Wieso rückt er jetzt mit seinem neuen Vorschlag davon ab?

Auch Trump weiß, dass ein Handelskrieg nur Verlierer kennt und viele tausend Jobs in den USA zerstören kann. Gestern kündigte er an, dass er Bauern, die Sojabohnen nach China exportieren, mit zehn Milliarden Euro subventionieren will. Das ist ein Eingeständnis und zeigt: Auch die US-Amerikaner zahlen einen hohen Preis. Trump probiert am Ende auf konfrontative und aggressive Art, für die Amerikaner einen besseren Deal herauszuhandeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass er selber gar keinen Handelskrieg will, sondern lediglich einen besseren Deal für die Amerikaner.

Mit Marcel Fratzscher sprach Juliane Kipper

Quelle: n-tv.de

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