Wirtschaft

Kreml spricht von "Farce" Ist Russland pleite?

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Russland droht die technische Pleite.

(Foto: AP)

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Russland steht vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. Die Regierung versichert, in der Lage und auch Willens zu sein, das Geld zu überweisen. Doch die westlichen Sanktionen verhindern das.

Russland nähert sich der ersten Zahlungsunfähigkeit auf Auslandsschulden seit der bolschewistischen Revolution vor mehr als 100 Jahren. Mehrere taiwanische Investoren teilten mit, bis zum Sonntagabend keine der vereinbarten Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten zu haben. Es ist juristisch jedoch umstritten, ob die Frist für die Regierung in Moskau, seine Gläubiger zu bezahlen, tatsächlich am Wochenende auslief. Einige Juristen argumentieren, der Kreml habe bis zum heutigen Montagabend Zeit, da der Sonntag kein Arbeitstag sei.

Doch spätestens dann läuft die übliche 30-Tage-Frist aus, innerhalb der fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren - 29 Millionen Euro für bis 2036 laufende Staatsanleihe und 71 Millionen Dollar für ein bis 2026 laufendes Papier. Eigentlich sollte Russland die Zahlungen bereits am 27. Mai leisten, was jedoch nicht geschah. Daraufhin setzte automatisch eine Schonfrist von 30 Tagen ein, die nun endet.

Allerdings gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Investoren ihr Geld bekommen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar haben weitreichende Sanktionen Russland den Zugang zum globalen Finanzsystem erschwert. Obwohl Russland viel Geld durch Rohstoffverkäufe einnimmt und über umfangreiche Devisenreserven verfügt, kann Moskau die erforderlichen Zinsen daher nicht zahlen.

"Künstliche Zahlungsunfähigkeit"

Nach Angaben des Finanzministeriums in Moskau hat Russland die Zahlungen für die genannten Anleihen in Euro und Dollar an seinen zentralen Wertpapierverwahrer NSD geleistet. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Gelder ihren Weg zu den vielen internationalen Inhabern finden werden.

Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass er keinerlei Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit sehe. Finanzminister Anton Siluanow bezeichnete die Situation als "Farce". Russland sei nur aufgrund der Sanktionen nicht in der Lage, Geld an die Anleihegläubiger zu überweisen. Der Westen wolle das Land in eine künstliche Zahlungsunfähigkeit treiben.

Was die Möglichkeit neuer Kreditaufnahmen Russlands angeht, wäre ein formeller Zahlungsausfall zunächst weitgehend symbolisch, da Moskau derzeit ohnehin keine internationalen Kredite aufnehmen kann und dies dank der reichen Öl- und Gaseinnahmen auch nicht muss. Aber eine technische Pleite würde seine Kreditkosten in Zukunft wahrscheinlich erhöhen - und das wohl auch noch in vielen Jahren. Außerdem könnten Gläubiger versuchen, vor Gerichten die Beschlagnahme von russischem Staatsbesitz im Ausland zu erreichen.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa

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