Wirtschaft

Draghis Anleihenkaufprogramm Karlsruhe billigt EZB-Krisenkurs

Die Europäische Zentralbank darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Das sogenannte OMT-Programm verstoße wegen begrenzender Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsführung in Eurokrisenstaaten, entschieden die Karlsruher Richter. Die Bundesbank darf sich deshalb künftig an dem Kauf maroder Staatsanleihen beteiligen. Damit schlossen sich die Karlsruher Richter in den wesentlichen Punkten einem Urteil des EuGH von 2015 an.

Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Voraussetzung für eine Beteiligung der Bundesbank ist demnach zum Beispiel, dass die EZB etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab ankündigt. Bundesregierung und Bundestag müssen das überwachen und wenn notwendig einschreiten. 

Entschieden wurde über einen Beschluss der Notenbank aus dem September 2012 ("Outright Monetary Transactions"), der bis heute nie angewandt wurde. Allein die Ankündigung, wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte. Denn der Kauf von Staatsanleihen hält ein Land länger zahlungsfähig. Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen.

Fällt ein Druckmittel?

Kritiker in Deutschland weisen darauf hin, dass die OMT-Zusage die disziplinierende Wirkung der Anleihemärkte außer Kraft setzt oder doch verringert. Sie argumentieren, dass hohe Anleiherenditen die Quittung für eine unsolide Haushaltspolitik seien und Regierungen nur so gezwungen werden könnten, eine vernünftigere Politik zu betreiben. Eine Voraussetzung für ein konkretes OMT-Programm ist allerdings die Existenz eines mit wirtschaftspolitischen Auflagen versehenen Hilfsprogramms des Euro-Rettungsfonds (ESM) oder einer ESM-Kreditlinie. Zudem müsste der ESM Anleihen dieses Staats am Primärmarkt erwerben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Draghis Aussagen in der Euro-Krise 2012 noch ausdrücklich begrüßt hatte, lehnt derartige Primärmarktankäufe, denen er zustimmen müsste, neuerdings ab. Damit stellt er einen wichtigen Teil der Euro-Finanzarchitektur zumindest nach außen hin in Frage.

Der EuGH hatte im vergangenen Jahr auf Anfrage der Karlsruher Richter geurteilt, dass das Handeln der EZB von europäischem Recht gedeckt sei. Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf mögliche Mengenbegrenzungen, Markteingriffsintensitäten oder die geplante Konditionierung von OMT-Programmen hatte der EuGH zurückgewiesen. Dieser Konflikt scheint nun vorerst durch das Nachgeben der Karlsruher Richter gelöst. "Die europäische Rechtsgemeinschaft geht gestärkt aus diesem Verfahren hervor", sagte Voßkuhle.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP/DJ